Rechte Gewalt hält weiter an

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Polizist suspendiert - Sprengstoff gelagert

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Verdacht der "Aufforderung zu Gewaltmaßnahmen"

Berliner Polizist suspendiert

Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Suspendierung eines Polizisten bestätigt, der durch rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Sprüche aufgefallen sein soll.

Der Beamte stehe im Verdacht, die Menschenwürde ausländischer Mitbürger "durch Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen" sowie "durch Beschimpfung und böswillige Verächtlichmachung" angegriffen zu haben, begründete das Gericht seinen Beschluss.

Sprengstoff in der Wohnung

Der Schutz der Bevölkerung könne dem Kommissar-Anwärter, der im Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, deshalb nicht weiter anvertraut werden. In der Wohnung des Polizisten waren bei einer Hausdurchsuchung Waffen und Sprengstoff gefunden worden.

Der Mann hatte einen Eilantrag gegen ein vor einem Monat vom Polizeipräsidenten verhängtes Amtsausübungsverbot gestellt, den das Gericht jetzt ablehnte. Bei dem Beschluss handele es sich allerdings nur eine vorläufige Entscheidung, betonten die Richter. Nun müsse zunächst die Senatsverwaltung für Inneres über den Widerspruch des Beamten entscheiden, bevor es zu einem weiteren Verfahren kommen könnte.