Nato-Osterweiterung:
"Die Draußengebliebenen"
Brüssel (dpa) - Acht der elf Kandidaten für einen Beitritt zur Nato müssen sich mit großer Wahrscheinlich bis zu einer der nächsten Runden der Erweiterung gedulden. Regierungen von zwölf Staaten hatten bei der Allianz den Willen bekundet, Mitglied zu werden. ALBANIENS Gesuch ruht wegen der bürgerkriegsähnlichen Unruhen, die das Land bis heute erschüttern.Dicht dran, in der ersten Runde dabei zu sein, waren SLOWENIEN und RUMÄNIEN. Die südlichen Nato-Staaten unter Führung Frankreichs machten sich für beide stark. Vom geostrategischen und militärischen Standpunkt sprach einiges dafür. Slowenien wäre eine direkte Landverbindung zwischen Italien und dem sicheren Neu-Mitglied Ungarn gewesen, das keine Grenze mit einem Nato-Staat hat. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik zeichnet sich durch erfolgreiche wirtschaftliche und politische Reformen aus - ein Kriterium für die Aufnahme.
Reformen unumkehrbar?
Im Fall Rumäniens gibt es noch Zweifel, ob die Reformen wirklich unumkehrbar sind. Erst seit ihrem Wahlsieg im vergangenen Herbst unternehmen die konservativen Kräfte um Präsident Emil Constantinescu große Anstrengungen, die Marktwirtschaft durchzusetzen. Die Befürworter sehen in Rumänien - wie auch in Slowenien - einen Stabilitätsfaktor auf dem Balkan. Beide Staaten können davon ausgehen, bei der nächsten Erweiterungsrunde dabei zu sein.
Neue Eiszeit?
Ob dann schon die baltischen Republiken ESTLAND, LETTLAND und LITAUEN zum Zuge kommen, bleibt fraglich. Alle drei haben - mit unterschiedlichem Erfolg - seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Herbst 1991 Anschluß an den Westen gefunden. Immer wieder erklärten die politischen Spitzen der drei Staaten zur Nato- Erweiterung: Wenn nicht wir, wer dann? Rußland liegt nah und in jeder Republik gibt es starke russische Minderheiten. Aber ungeachtet der neuen Partnerschaft droht Moskau dem Westen bei der Aufnahme der drei früheren Sowjetrepubliken mit einer neuen Eiszeit.
"Die Herrschaft des Rechts"
Sich selbst im Weg war die SLOWAKEI. Eine Volksabstimmung über den geplanten Nato-Beitritt Ende Mai endete chaotisch. Innenpolitischer Streit, ob es rechtens sei, zugleich über das Wahlverfahren für den Staatspräsidenten abzustimmen, vergraulte die Bevölkerung von den Urnen. Die Volksabstimmung war ungültig. Die Präambel des Nato- Vertrages hebt "die Herrschaft des Rechts" ausdrücklich hervor. Da gibt es in der Slowakei offensichtlich noch Mängel.
Wirtschaftsreformen
BULGARIEN ist unter den früheren Ostblock-Staaten sehr spät auf den Reform-Zug aufgesprungen. Die Wende kam, als die Bevölkerung angesichts des wirtschaftlichen Niederganges auf die Straße ging, und im April Neuwahlen angesetzt wurden. Die Opposition verdrängte die Ex-Kommunisten von der Macht und leitete die überfälligen Wirtschaftsreformen ein. Bulgarien wird sich sehr anstrengen müssen, um bei der nächsten Erweiterungsrunde aufgenommen zu werden.
Schwerer Neuanfang
Auch die FRÜHERE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN wird nach mehr wirtschaftlicher und politischer Stabilität streben müssen. Der Handelsboykott des angrenzenden Griechenlands, das Gebietsansprüche Mazedoniens fürchtet, und das von der UN verhängte Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) hatten der kleinen Republik den Neuanfang seit 1991 schwer gemacht.
Letzte Änderung: 02.07.1997 00:02 von aj