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Von der Anklage zum Haftantritt:

Der lange Weg des Egon Krenz

Berlin - Erst rund fünf Jahre nach der Anklageerhebung gegen den früheren DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz wurde das Urteil wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen im November vergangenen Jahres rechtskräftig. Der Antritt der Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verzögerte sich, da Krenz das Bundesverfassungsgericht anrief. Die wichtigsten Stationen:

9. Januar 1995

Nach rund dreijährigen Ermittlungen gibt die Berliner Justiz die Anklageerhebung gegen insgesamt sieben einstige Mitglieder des SED-Politbüros bekannt. Dies sind neben den später verurteilten Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber auch Harry Tisch, Kurt Hager, Erich Mückenberger und Horst Dohlus.

13. November 1995

Der Politbüro-Prozeß beginnt in einem ersten Anlauf vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts. Nach dem Tod des Gewerkschaftsvorsitzenden Harry Tisch im Sommer 1995 müssen sich noch sechs Angeklagte verantworten.

17. November 1995

Eine andere Kammer des Landgerichts schließt den Vorsitzenden Richter Hansgeorg Bräutigam wegen Befangenheit aus, da er einen Aufsatz über die juristische Verfolgung hochrangiger DDR- Funktionäre geschrieben hatte.

30. November 1995

Der Prozeß platzt. Wegen einer Operation des SED-Wirtschaftsfachmanns Günther Kleiber wird die Hauptverhandlung nach nur vier Verhandlungstagen abgebrochen und muß neu beginnen.

15. Januar 1996

Der Politbüro-Prozeß beginnt im zweiten Anlauf. Nun stehen auch weitere Ergänzungsrichter und -schöffen zur Verfügung, die im Falle von Krankheit oder Befangenheit auf die Richterbank nachrücken könnten.

9. Mai 1996

Der SED-Chefideologe Kurt Hager scheidet mit 83 Jahren aus Gesundheitsgründen aus dem Verfahren aus. Er ist laut Gutachten wegen einer Reihe von Leiden psychisch und physisch der Belastung der Verhandlung nicht gewachsen.

26. August 1996

Auch der angeklagte frühere Chef der Parteikontrollkommission, Erich Mückenberger, scheidet wegen Krankheit aus.

17. April 1997

Der Anklagevorwurf wird reduziert: Krenz muß sich nur noch für vier Fälle, die übrigen Angeklagten für drei Fälle von Totschlag an Flüchtlingen verantworten.

5. Juni 1997

Der frühere SED-Kaderchef Horst Dohlus scheidet am 100. Prozeßtag aus gesundheitlichen Gründen aus. Er leidet an einer schweren Herzerkrankung.

31. Juli 1997

Die Staatsanwaltschaft fordert für Krenz elf Jahre Haft. Für den mitangeklagten Ost-Berliner SED-Bezirkschef Schabowski verlangt sie neun Jahre, für den SED-Wirtschaftsfachmann Kleiber siebeneinhalb Jahre. An den folgenden Prozeßtagen beantragen die Verteidiger aller drei Angeklagten Freisprüche.

18. August 1997

In seinem Schlußwort bekräftigt Krenz den Vorwurf der Siegerjustiz. Die Sieger würden sich im Prozeß an den Besiegten rächen. Schabowski räumt dagegen Fehler ein und distanziert sich von der DDR. Kleiber erklärt lediglich, er habe die Toten an der Grenze nicht verursacht und fühle sich unschuldig.

25. August 1997

Das Berliner Landgericht verurteilt Krenz zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags in vier Fällen, Schabowski und Kleiber erhalten jeweils drei Jahre Haft für drei Fälle. Krenz wird noch im Gerichtsaal verhaftet, da die Kammer jetzt Fluchtgefahr annimmt. Alle drei Verurteilten und die Staatsanwaltschaft rufen in den kommenden Tagen den Bundesgerichtshof an.

11. September 1997

Nach 18 Tagen kommt Krenz wieder auf freien Fuß. Das Berliner Kammergericht hob die Haftanordnung auf, weil der Fluchtgefahr auch mit Meldeauflagen begegnet werden könne.

9. November 1999

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig bestätigt das Urteil des Berliner Landgerichts.

29. November 1999

Die Berliner Justiz kündigt an, Krenz, Schabowski und Kleiber noch vor Weihnachten zum Strafantritt zu laden. Kleiber bekommt wenig später Haftaufschub bis Mitte Januar, um sich um seine schwer erkrankte Ehefrau kümmern zu können.

15. Dezember 1999

Schabwoski tritt seine Haftstrafe im Berliner Gefängnis Hakenfelde einen Tag vor dem Ende der Ladungsfrist an. Nach Staatsanwaltschaft und Landgericht lehnt auch das Kammergericht eine Haftbeschwede von Krenz ab. Am Abend erklärt die Berliner Justiz, sie werde keine Zwangsmaßnahmen gegen Krenz einleiten, bis das Karlsruher Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag von Krenz entschieden hat. Krenz kann damit zunächst auf freien Fuß bleiben.

12. Januar 2000

Das Bundesverfassunsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde von Krenz ab. Sein Anwalt kündigt den Antritt der Haftstrafe durch Krenz für diesen Donnerstag, 16.00 Uhr, an.

dpa

Geändert am 12. Januar 2000 18:11 von aj
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