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CDU-Vorsitzender will nicht mehr kandidieren

Wolfgang Schäuble gibt auf

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Friedrich Merz (r) soll Schäuble als Fraktionschef ablösen.

Berlin - Wolfgang Schäuble gibt auf. Der CDU-Partei- und Fraktionschef kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass er für beide Ämter nicht wieder kandidiert.

Schäuble sagte, damit solle ein Neuanfang in der Partei erleichtert werden. Schäuble leitet seit 1991 die Fraktion und stand seit Ende 1998 auch der CDU vor. Er war im Finanzskandal der CDU verstärkt in die Kritik geraten, obwohl er betonte, dass er illegale Aktionen nicht zu verantworten habe. Er musste aber entgegen einer ersten Äußerung im Bundestag einräumen, vom Waffenhändler Schreiber eine Spende von 100.000 Mark erhalten zu haben. Schäubles Nachfolger an der Fraktions- Spitze soll sein Vize Merz werden. Der 44-Jährige ist Steuer-Experte der CDU.

"Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte", sagte der 57-Jährige. In ihm sei die Überzeugung gereift, "dass ohne einen sichtbaren, also auch personellen Neuanfang sich die Union nicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien kann." Um diesen Neuanfang einzuleiten, werde er auf eine neuerliche Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichten und auf dem Parteitag im April auch nicht mehr als Parteivorsitzender antreten.

"Gegen Gesetz und Demokratie verstoßen"

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"Die Union muss sich aus der Umklammerung der Krise befreien": Wolfgang Schäuble gibt seinen Rücktritt bekannt.

Schäuble erklärte, es sei in der CDU in einer für nicht möglich gehaltenen Weise gegen das Parteiengesetz, Transparenz und Demokratie verstoßen worden. "Die Aufklärung war und ist schwierig", betonte er. Aber es gebe zu diesem Weg keine Alternative, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. "Die Krise der CDU darf nicht zur Krise der Demokratie werden." Die Union müsse als große integrative Kraft erhalten bleiben. "Diesem Ziel hat sich alles andere unterzuordnen."

Einstiger Kronprinz

Wolfgang Schäuble war lange der Hoffnungsträger der CDU. Er galt als Kronprinz während der Ära Helmut Kohl und sollte die Partei nach der Wahlniederlage 1998 wieder zum Erfolg führen. Das gelang ihm zunächst auch. Doch nun wurden ihm die Spendenaffäre seines Ziehvaters Kohl und sein persönliches Missmanagement in der Krise zum Verhängnis. Ihn ereilte das Schicksal, das schon manche CDU-Spitzenpolitiker vor ihm erlebten: er wurde gestürzt. Der Mann, der stets der treue Knappe war, niemals offen gegen seinen Vorgänger rebellierte, wurde Opfer eines Putsches, aber auch seiner selbst.

Krieg der eidesstattlichen Erklärungen

Am Dienstag hatte sich der aufgestaute Unmut in der Fraktion Bahn gebrochen. Auslöser war der auch parteiintern unverständliche Zwist mit Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister um die Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. Doch der Krieg der eidesstattlichen Erklärungen war nur der letzte Tropfen, der das Fass des CDU-Missmuts zum Überfließen brachte. Schon seit Wochen wurde ihm massive Fehler im Krisenmanagement vorgeworfen. Geliebt wurde Schäuble in Partei und Fraktion ohnehin nie. "Man bewunderte ihn, achtete ihn - und fürchtete ihn auch", sagt ein CDU-Insider.

Viele Anhänger, aber auch viele Gegner

Mit seinem kühlen Verstand und seiner vom schmeichelnden badischen Akzent kaum gemilderte sprachliche Schärfe hatte sich Schäuble in seinem langen politischen Leben Anhänger, aber auch viele Gegner geschaffen. Mit dem 57-jährigen Juristen verliert die Union, aber auch die ganze deutsche Politik einen Kopf und Vordenker, der markante Zeichen gesetzt hat. Er gilt als brillianter Redner, raffinierter Taktiker und gewiefter Jurist. Der Vertrag zur deutschen Einigung von 1990 trägt seine Handschrift. Und es war Schäuble, der neben Ex-SPD-Chef Willy Brandt im Sommer 1991 den Bundestag zur Entscheidung für einen Umzug nach Berlin trieb.

Als Schäuble im April 1989 Nachfolger von Friedrich Zimmermann im Amt des Bundesinnenministers wurde, übernahm er ein schwieriges Erbe. Er mußte in schwierigen Fragen vorankommen: Die Vereinigung, Datenschutz, Asylrecht, Sicherheitsgesetze und Ausländerpolitik. Die Bewährungsprobe bestand er nach Ansicht von Beobachtern mit Bravour. Am 12. Oktober 1990kam dann für Schäuble ein Einschnitt: er wurde Opfer eines Attentats. Mit eisernem Willen überwand er diese Krise. Nur Wochen nachdem feststand, dass er für immer an den Rollstuhl gefesselt sein werde, war er wieder an der Arbeit.

Kohl-Treue bis zur Spendenaffäre weiterblättern
 
Geändert am 16. Februar 2000 11:53 von aj
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