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Stichwort:

Geheimschutzstelle des Bundestages

Berlin - Im 5. Stock der Schadowstrasse 6 in Berlin lagert meist brisantes Material. Dort befindet sich die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Eingesehen werden können dort von Parlamentariern als geheim eingestufte Akten aus der Regierung wie dort jetzt lagernde Unterlagen aus dem Kanzleramt über den Verkauf der Leuna-Raffinerie.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages sind Abgeordnete grundsätzlich berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich in der Verwahrung des Bundestages oder seiner Ausschüsse befinden. Für Verschluss-Sachen (VS) gilt jedoch die Geheimschutzordnung des Parlaments. Einblick in die unter Verschluss gehaltenen Protokolle hat jedes Mitglied des zuständigen Ausschusses. Andere Abgeordnete müssen sich beim Präsidenten eine Genehmigung holen.

Verschiedene Geheimhaltungsgrade

Unterschieden werden verschiedene Geheimhaltungsgrade: Als streng geheim werden Verschluss-Sachen eingestuft, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik gefährden würde. Daneben gibt es die Klassifizierungen geheim, vertraulich und nur für den Dienstgebrauch. Die Mitnahme von Verschluss-Sachen der Stufen streng geheim und geheim aus den Bundestagsräumen ist nicht erlaubt. Sie müssen in der Geheimschutzstelle gelesen werden. In der Öffentlichkeit dürfen Abgeordnete über den Inhalt nicht sprechen.

dpa

Geändert am 24. Februar 2000 15:59 von aj
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