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Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ohne Mehrheit:

Rot-Schwarz in Frankfurt am Ende

Kooperation wegen CDU-Spendenskandals aufgekündigt

Frankfurt/Main - Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth steht bis zum Ende ihrer Amtsperiode im März nächsten Jahres ohne Mehrheit im Stadtparlament da. Bei ihrer lange erwarteten Grundsatzrede zum Schwarzgeldskandal der hessischen CDU gelang es ihr nicht, die anderen Parteien im Römer von ihrer weißen Weste zu überzeugen: Der stete Schwarzgeld-Strom unterspülte schließlich das Vertrauen, die SPD-Fraktion kündigte die Kooperation mit der CDU auf.

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Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und der Bürgermeister Achim Vandreike (SPD) bei der Debatte des Stadtparlaments, die sich mit der Rolle der Oberbürgermeisterin in der CDU- Spendenaffäre auseinandersetzte.

In den vergangenen Wochen hatte die 55 Jahre alte Roth zunächst versucht, sich aus dem von Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn- Wittgenstein und Horst Weyrauch im Auftrag des früheren hessischen CDU-Vorsitzenden - und ehemaligen Bundesinneministers - Manfred Kanther angerichteten Schlamassel herauszuhalten. Als Oberbürgermeisterin habe sie zu Angelegenheiten der Partei nichts zu sagen, meinte Roth und überließ dem Frankfurter Parteichef Udo Corts zunächst die Aufarbeitung der Parteifinanzen.

Dass Roth sich der Kritik von SPD und Grünen dennoch nicht entziehen konnte, liegt in ihren Parteifunktionen begründet, die sie vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin inne hatte. 1993 ging Roth als Spitzenkandidatin in den Kommunalwahlkampf, von 1992 bis 1995 war sie Kreisvorsitzende. An ihrer Seite wirkte der hessische und Frankfurter Doppel-Schatzmeister Wittgenstein, der den Prüfberichten zufolge rund 9,1 Millionen Mark aus den schwarzen Kassen nach Frankfurt lenkte. Von dem Geld wurden unter anderem die Wahlkämpfe bezuschusst, auch der Petra Roths aus dem Jahr 1995, als sie überraschend den SPD- Jungstar Andreas von Schoeller überflügelte. Von Wittgensteins Machenschaften will Roth nie etwas geahnt haben.

Kontakt zu Weyrauch scheibchenweise zugegeben

Einige spärliche Äußerungen Roths lieferten weitere Vorlagen für SPD und Grüne. Scheibchenweise gab die OB bekannt, den langjährigen CDU-Finanzberater Weyrauch mindestens zwei Mal getroffen zu haben. Auf die Frage nach direkten Wittgenstein'schen Zuwendungen wie an andere Frankfurter Mandatsträger erklärte Roth, sie habe von ihm nie Geld entgegengenommen.

Als mit dem Prüfbericht eine Weyrauch-Spende von knapp 40.000 Mark auf ein Abgeordnetenkonto Roths bei der CDU bekannt wurde, wollte sie diese Äußerung nur auf Bargeld bezogen wissen. Einen Vorwurf der Lüge könne man daraus nur bei äußerster Böswilligkeit konstruieren. Der SPD-Fraktionschef Franz Frey nannte diese am Donnerstag wiederholte Argumentation "Haarspalterei" und ließ die Koalition platzen.

"Die SPD konnte nach dieser Rede doch gar nicht mehr anders", meinte die grüne Stadträtin Jutta Ebeling hinterher. Tatsächlich hatten immer mehr SPD-Ortsvereine gegen die Doppelstrategie protestiert, im Wiesbadener Landtag vehement die FDP zum Koalitionsausstieg aufzufordern und nur wenige Kilometer mainaufwärts weiterhin mit den Nutznießern des Schwarzgeldsystems zusammen zu arbeiten. Ein Jahr vor der Kommunalwahl kommt den Genossen der Ausstieg zudem gelegen, um eigenes Profil zu entwickeln. "Auch ohne die Affäre hätte die Kooperation nur bis zur Sommerpause gehalten, danach wäre ohnehin Wahlkampf gewesen", berichtet ein Insider.

Roth: "Reisende sollte man nicht aufhalten"

"Reisende sollte man nicht aufhalten", lautete Roths Kommentar denn auch. Den untreuen Sozialdemokraten drohte sie zugleich mit einer Neuverteilung der Dezernate im gemischt besetzten Magistrat. In ihrer Umgebung wurde darüber nachgedacht, dem Stadtrat Martin Wentz (SPD) das wegen der Hochhäuser glamouröse und öffentlichkeitswirksame Planungsdezernat zu entziehen. Sie werde fortan mit wechselnden Mehrheiten regieren, kündigte Roth an. Beim Ausbau von Flughafen, Messe und Waldstadion kann sie dabei sogar auf die Unterstützung der SPD rechnen, die nach Freys Worten in Einzelpunkten weiterhin zur Zusammenarbeit bereit ist.

An einen Rücktritt denkt das direkt gewählte Stadtoberhaupt Roth nicht. Die Leute hätten sie 1995 gewählt, weil sie mit dem rot-grünen Stillstand in der Kommunalpolitik unzufrieden waren, sagt sie und warnt die Genossen gleich vor einer Neuauflage dieser 1995 grandios gescheiterten Koalition. Tatsächlich schlagen der resoluten Bremerin in der Main-Metropole immer noch viele Sympathien entgegen, doch selbst in der eigenen Partei halten sich die lang gehegten Vorbehalte über ihre Gestaltungskraft hartnäckig. Die Moderation in einer großen Koalition, die offiziell nie so heißen durfte, entspreche dem Naturell der 55-Jährigen eher als die knallharte Konfrontation mit dem politischen Gegner.

dpa - Foto: AP

Geändert am 25. Februar 2000 16:23 von aj
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