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Spendenaffaire der hessischen CDU

Ferrero sparte Steuermillionen

Frankfurt/M. - Der Nahrungsmittelhersteller Ferrero, der eine Geldspende an die CDU Anfang 80er Jahre bestätigt hat, soll nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" durch das Entgegenkommen eines CDU-Bürgermeisters 13 Millionen Mark Steuern gespart haben.

Der Bürgermeister von Stadtallendorf in Hessen (Kreis Marburg), Manfred Vollmer (CDU), habe Gewerbesteuervorauszahlungen für das Stadtallendorfer Ferrero-Werk jahrelang deutlich zu niedrig angesetzt, berichtet die Zeitung. Gegen ihn war ein Verfahren in dieser Sache 1997 gegen Zahlung von 10.000 Mark eingestellt worden, bestätigte inzwischen die Staatsanwaltschaft.

13 Millionen Zinsverlust für den Staat

Vollmer bestreitet einen Zusammenhang zwischen den Spenden und dem Steuer-Vorgang vehement; es habe keinen Ferrero-Spenden an den Kreisverband gegeben. Der Bürgermeister war im Oktober 1999 in seinem Amt bestätigt worden. Ferrero habe wegen der zu niedrigen Steuervorauszahlungen die 13 Millionen Mark aus Zinsen erwirtschaftet, so die "Frankfurter Rundschau". Ein Sprecher des Stadtallendorfer Werkes wollte dazu keine Stellung nehmen. Kreisvorsitzender Friedrich Bohl, ehemaliger Kanzleramtsminister Hehlmut Kohls, in der Leuna-Elf- wie in der Aktenvernichtungs-Affaire verdächtigt, war nicht erreichbar. Bohl sei in Urlaub, hieß es.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Montag, dass nicht veröffentlichte Spenden von Ferrero an die Hessen-CDU geprüft würden. Bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz sei eine neue Millionenstrafe gegen die Partei möglich, sagte Bundestagssprecherin Claudia Rehbein. Sie wollte aber zum Ausgang des Verfahrens und zur Dauer "vorab keine Einschätzung" abgeben.

Knapp eine Million gespendet

Die Bundestagsverwaltung hatte gegen die CDU bereits im Februar eine Strafe von 41 Millionen Mark wegen falscher Rechenschaftsberichte verhängt. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Hessen-CDU eine weitere knappe Million Mark an Barspenden nicht im Rechenschaftsbericht angegeben hatte.

Ferrero bestätigte eine Geldspende an die hessische CDU Anfang der 80er Jahre. "Wir dementieren das nicht", kommentierte ein Firmensprecher entsprechende Recherchen der dpa. Der von der Union genannte Spenden-Betrag von einer Million Mark sei aber zu hoch. Die SPD-Fraktion sieht den Chef der Wiesbadener Staatskanzlei und früheren hessischen CDU-Generalsekretär Franz Josef Jung "bis zum Hals im Schwarzgeldsumpf", die Grünen sprachen von einem Teilgeständnis. Die Staatskanzlei widersprach, der Koalitionspartner FDP lehnte eine Stellungnahme ab.

Staatsanwalt fand die Spur

Anlass für die CDU-Mitteilung waren die laufenden Ermittlungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zur CDU-Finanzaffäre. Die im Winter sicher gestellten Unions-Unterlagen hätten die Staatsanwaltschaft auf die Spur des Vorgangs gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, seit die hessische Union Mitte Januar enthüllte, dass sie seit 1983 eine millionenschwere Schwarze Kasse in der Schweiz unterhielt. Beschuldigte sind unter anderem der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther, Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz Sayn- Wittgenstein und der frühere Unions-Finanzberater Horst Weyrauch.

dpa

Geändert am 18. Juli 2000 12:25 von jo
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