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UMTS-Milliarden heizen die Ausgaben-Phantasie an

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Das strahlt der Finanzminister: Mit den Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen kann Hans Eichel (SPD) Staatsschulden tilgen und spart jährlich auch noch mehrere Milliarden Mark Zinsen.

Berlin - Während die Gebote für die UMTS-Lizenzen im Mainz auf fast 100 Milliarden Mark stiegen, riss das politische Gerangel um die Verwendung der Versteigerungs-Erlöse nicht ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will mit dem Geld aber nach wie vor ausschließlich Schulden abbezahlen.

UMTS übersetzt Eichel listig mit "Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden". Nur die aus dem Schuldenabbau resultierenden Zinseinsparungen will er wieder ausgeben: für Verkehrsinvestitionen und im Bildungsbereich. Aber wenn so viel Geld auf dem Tisch liegt, regt das die Phantasie auf vielen Seiten an. Opposition und Wirtschaft haben einen ganzen Wunschzettel zusammengeschrieben. Jeder will etwas von Milliarden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne):

Er will die UMTS-Gelder für die Bereiche Energie und Bahnverkehr verwendet sehen. Zinsersparnisse sollten für "Energieeinsparung, also Wärmedämmung" und für den öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden.

Die PDS-Führung fordert:

Mit dem Geld soll die Nettolohnanpassung bei der Rente für dieses Jahr nachgeholt und für das Jahr 2001 sicher gestellt werden. Außerdem sollen die Mittel für eine Lohn- und Dienstzeiten-Angleichung im Öffentlichen Dienst in Ost und West ausgegeben werden. Mit dem Rest der UMTS-Erlöse dürften dann auch die Staatsschulden getilgt werden. Dann sei gesondert über die Verwendung der eingesparten Zinsen zu Gunsten von Ländern und Kommunen zu entscheiden.

Vorschlag der CSU-Landesgruppe:

Die Versteigerungserlöse könnte man auch für vorgezogene Steuersenkungen und für Verkehrsinvestitionen verwenden. Bereits 2002 oder 2003 sollten Steuerentlastungen in Kraft treten.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle

... sprach sich ebenfalls für weitere Steuer-Entlastungen aus. Zumindest die Zinsersparnisse müssten in einer "Steuerreform II" an die Bürger zurückgegeben werden.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD)

... hofft auf Hilfe aus den Zinseinsparungen des Bundes. Mit Eichels Verwendung des eigentlichen Erlöses ist er einverstanden.

Wilhelm Schmidt (SPD-Fraktion)

...will einen Teil des Geldes für den Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU)

... plädiert wie ein Teil seiner Länder-Kollegen dafür, an den Einnahmen aus der Lizenz- Versteigerung beteiligt zu werden. Auch der CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) waren dieser Meinung.

Der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hans Joachim Hoffmann

... hat ähnliche Vorstellungen: einen Bundes-Ausgleich für Kommunen aus dem UMTS-Geschäft. Zudem begrüßte er Alternativ-Vorschläge, mit den Erlösen den Fonds Deutsche Einheit zu tilgen. Auch ein ökologisches Zukunftsinvestitions-Programm fand er "sehr symphatisch".

Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB)

... ist mit den Tilgungs-Plänen der Regierung einverstanden. Die daraus resultierenden Zinsersparnisse sollten in die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland investiert werden. Bei den Investitionen müsse ein Schwerpunkt bei den neuen Ländern gesetzt werden.

Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel

... hält die Eichel-Pläne für falsch. Er schlug stattdessen vor, das UMTS-Geld für die Verbesserung des Straßensystems und für ökologische Projekte zu verwenden: 20 bis 30 Milliarden Mark.

Einer bleibt unbeeindruckt:

Doch all die guten Ratschläge scheinen den Finanzminister nicht zu beeindrucken. Es hält an seinen Plänen fest und wies bisher sämtliche Alternativ-Vorschläge zur Verwendung der UMTS-Erlöse zurück. Anfang September soll endgültig entschieden werden.

dpa

Geändert am 17. August 2000 16:22 von aj
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