"Erd-Rat" als moralische Instanz - Gutacher fordern:

Nutzungsentgelt für Luft und Weltraum

Aufwertung der UN-Umweltbehörde angemahnt - Bericht

Berlin - Die Vereinten Nationen brauchen schlagkräftigere Organisationen für den weltweiten Umweltschutz. Berater schlugen der Bundesregierung deshalb am Mittwoch in Berlin vor, sich für die Einrichtung eines Erd-Rates als unabhängige moralische Instanz stark zu machen. Die UN-Umweltbehörde (UNEP) in Nairobi müsse zu einer regelrechten Weltumweltorganisation ausgebaut werden. Für freie Gemeinschaftsgüter wie Luftraum, See und Weltraum sollten Nutzungsentgelte erhoben werden.

Eine Umweltgebühr für freie Gemeinschaftsgüter wie Luftraum, See und Weltraum schwebt der UN-Umweltbehörde vor.

Der zwölfköpfige Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab sein Jahresgutachten an Umweltminister Jürgen Trittin und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn. Beide betonten ihr großes Interesse an der Stärkung und am Ausbau der internationalen Strukturen. Zehn Jahre nach dem Erdgipfel in Rio müssten dazu im Jahr 2002 die ersten Weichenstellungen erfolgen, meinte Trittin.

Anreize schaffen

Die Vizevorsitzende des zwölfköpfigen Beirats, die Völkerrechtlerin Juliane Kokott von der Universität St. Gallen, erklärte bei der Vorstellung des Gutachtens, neu sei die Forderung nach einer verstärkten wissenschaftlichen Beratung der UN-Gremien. Umweltprobleme seien heute nicht mehr so einfach zu erfassen wie die Luftverschmutzung. Internationale Konventionen wie die zum Klimaschutz, zum Artenschutz und zur Bekämpfung der Wüstenbildung müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Gerade im Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz gebe es Schlupflöcher, die die Artenvielfalt gefährden könnten.

Zu den Entgelten für die Nutzung freier Gemeinschaftsgüter sagte Beiratsmitglied Horst Zimmermann, Finanzwissenschaftler an der Universität Marburg, für die Nutzung der hohen See, von Luft- und Weltraum sollten keine neue Abgaben geschaffen werden, sondern Anreizmechanismen, die Umwelt zu schonen. Mit einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin beispielsweise würden Schlupflöcher gestopft. Es handele sich um die "Wegnahme einer Subvention".

"Gelbe Karte" bei Umwelt-Foul

Im Einzelnen schlagen die Wissenschaftler vor, einen Erd-Rat einzurichten, dem zehn bis 15 Persönlichkeiten angehören, "die in der Weltöffentlichkeit Gehör finden". Als unabhängige Instanz sollte der Rat berechtigt sein, der internationalen Gemeinschaft eine umweltpolitische "gelbe Karte" zu zeigen. Wissenschaftlich unterstützt werden soll der Rat von Ausschüssen für Böden, Artenvielfalt und zur Risikobewertung.

Als zweite Säule sollte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen bei Bedarf zu einer internationalen Umweltorganisation aufgewertet werden. Zunächst sollte die UNEP gestärkt werden, entweder zu einer UN-Sonderorganisation nach dem Beispiel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder zu einer UN-internen Körperschaft nach dem Beispiel der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD).

"Ebenso soll ein finanzieller und personeller Ausbau sowie eine Aufwertung des Umweltthemas in der UN-Familie bewirkt werden", heißt es in dem Gutachten. Bisher verfügt UNEP weltweit nur über rund 530 Mitarbeiter, während sich beispielsweise das deutsche Umweltbundesamt auf rund 1.030 Mitarbeiter stützen kann.