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Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Fischer auf

Zeugin entlastet Außenminister

Frankfurt/Main - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer einleiten. Dies bestätigte ihr Sprecher Job Tillmann, am Montag Vormittag auf Anfrage. Eine Zeugin hat unterdessen die Version Fischers zu der Frage bestätigt, ob er in den 70er Jahren die RAF-Terroristin Margrit Schiller beherbergt habe.

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Die Ex- RAF- Terroristin Margrit Schiller im Februar 1973. Ermittelt wird, wie eng die Kontakte zwischen Joschka Fischer und ihr waren.

Die Exfreundin von Fischer Weggefährten Daniel Cohn-Bendit, Barbara Köster, sagte der Berliner "Tageszeitung" Schiller habe damals bei ihr gewohnt. Köster sagte, Schiller habe bei ihr "zwei oder drei Nächte" übernachtet. "Ich kam spät nach Hause. Schiller hat in meinem Bett geschlafen", wird sie zitiert. Köster wohnte in einer Wohnung gegenüber der Fischers.

Keine große Gemeinschaft

Der Anwalt des Außenministers, Johannes Riemann, verwies in der "Tageszeitung" darauf, dass es sich bei dem fraglichen Haus in der Bornheimer Landstraße in Frankfurt nicht um eine einzige große Wohngemeinschaft gehandelt habe. Die Wohnungen seien von verschiedenen Wohngemeinschaften einzeln angemietet worden. Er werde dies dem ermittelndem Staatsanwalt belegen, sagte Riemann.

Staatsanwaltschaft will Widerspruch aufklären

Fischer hatte im OPEC-Prozess ausgesagt, er habe Schiller nicht beherbergt, später aber eingeräumt, sie könne in einer anderen Wohngemeinschaft dessselben Hauses gelebt haben. Die heute in Uruguay lebende Exterroristin schrieb dagegen in einem Buch, sie habe vorübergehend bei Fischer gewohnt. Mit dem Ermittlungsverfahren will die Staatsanwaltschaft diesen Widerspruch aufklären.

Führende grüne Politiker reagierten mit Unverständnis auf das Vorgehen der Behörde. Bundestagsfraktionschef Rezzo Schlauch sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart, wenn die Staatsanwaltschaft nichts anderes zu tun habe als zu klären, wer wann und wo vor 30 Jahren mit jemandem geschlafen habe, dann sei die Republik in einem guten Zustand. Cohn-Bendit erklärte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung": "Diese Republik ist schlicht wahnsinnig."

Roth verteidigt Fischer

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Die Auseinandersetzung um seine Vergangenheit wird Joschka Fischer wohl noch einige Zeit beschäftigen

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Claudia Roth, nahm Fischer in Schutz. Sie sei davon überzeugt, dass die Verdachtsmomente gegen Fischer keinen Bestand haben würden, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Grünen-Politikerin kritisierte die politische Kultur in Deutschland, wo eine "Person seziert und nicht an dem gemessen wird, was sie politisch tut".

Im Hinblick auf Fischers Teilnahme an einer PLO-Konferenz 1969 in Algier sagte Roth, man müsse den Außenminister an seiner Israel-Politik messen. Es sei vollkommen unstrittig, dass Fischer das Existenzrecht Israels nicht in Frage stelle. Cohn-Bendit sagte dazu: "Er (Fischer) war 21 Jahre alt und Gast, er hat zugehört, vielleicht mit großen Augen." Alle Staatsmänner der Welt redeten heute mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, der für das Olympia-Attentat in München verantwortlich sei. "Und Fischer, der vor mehr als 30 Jahren mal eine PLO-Konferenz besuchte, soll als Außenminister nicht mehr tragbar sein?"

AP - Fotos: AP

Geändert am 19. Februar 2001 12:27 von aj
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