USA steigen aus Klimaschutz aus

Kyoto-Abkommen wird nicht umgesetzt

Präsident Bush will Entwicklungsländer stärker heranziehen

Washington - Ungeachtet der internationalen Kritik will US-Präsident George W. Bush das Klimaschutzabkommen von Kyoto nicht umsetzen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte am Mittwoch in Washington, der Präsident strebe stattdessen eine Alternative an, die die Entwicklungsländer beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehme. Eine solche Alternative wolle Bush in Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA entwickeln, sagte Fleischer.

Verpflichtungen zum Klimaschutz sind für Präsident George W. Bush in den USA kein Thema mehr.

Der Präsident sei der Meinung, dass ein Abkommen, dass den größten Teil der Welt außen vor lasse, nicht im Interesse der USA sei, sagte Fleischer weiter. Deshalb fordere er, dass auch die Entwicklungsländer gewisse Standards erfüllen müssten. "Es ist wichtig, die ganze Welt in das Abkommen einzubinden, und nicht die meisten Länder auszuklammern."

Die Leiterin der Umweltbehörde (EPA), Christie Whitman, hatte am Dienstag erklärt, es sei klar, dass der Kongress das Kyoto-Protokoll niemals ratifizieren werde. Whitman wies darauf hin, dass bislang auch sonst kein anderer Industriestaat das Abkommen umgesetzt habe. "Wir sind nicht die einzigen, die damit Probleme haben", sagte die EPA-Leiterin. "Wir haben kein Interesse daran, es umzusetzen."

Zündstoff für Gespräch mit Schröder

Der Klimaschutz soll auch eines der Gesprächsthemen bei einem Kurzbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Washington am (morgigen) Donnerstag sein. Vor dem Treffen mahnte Bundesumweltminister Jürgen Trittin die USA eindringlich, bei der Erfüllung des Kyoto-Protokolls eine konstruktive Rolle einzunehmen. Das Land mit dem weltweit größten Emissionen an Treibhausgasen könne nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Dies wäre sonst ein verheerendes Signal für die ganze Welt, sagte der Grünen-Politiker laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung".

In dem Kyoto-Protokoll vom Dezember 1997 ist vorgesehen, dass der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 reduziert werden soll. Die USA allein sind für rund ein Viertel des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich.

Vom Wahlversprechen abgerückt

Bush war vor knapp zwei Wochen von seinem Wahlversprechen einer Reduzierung des Kohlendioxids abgerückt und hatte damit Besorgnis in Europa ausgelöst. Als Begründung nannte er die Energiekrise des Landes. Über die Umsetzung des Kyoto-Protokolls soll im Juli in Bonn weiter verhandelt werden.