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Do 05.04.2001
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zurückblättern  ... Bürger werden immer häufiger belauscht

Jacob schrieb in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht, die Zahl der Telefonüberwachungen sei von 4.674 im Jahr 1995 auf 12.651 im Jahr 1999 gestiegen. Er äußerte die Vermutung, dass eine Telefonüberwachung zur Aufklärung von Straftaten nicht mehr als äußerstes Mittel angesehen werde, sondern zunehmend als Standardmaßnahme. Jacob verlangte Aufklärung.

Außerdem sollen die Ermittlungsbehörden ähnlich wie bei Abhörmaßnahmen in Wohnungen künftig jährlich einen Bericht vorlegen. Dieser solle Auskunft geben, was das Anzapfen von Telefonleitungen in der Praxis gebracht hat, wie viele Personen betroffen waren, was es gekostet hat und was mit den Daten geschieht. Einen ähnlichen jährlichen Bericht mahnte Jacob auch für die Auslandstelefonüberwachung an. Auch die im Grundgesetz geforderten Berichte über die Wohnraumüberwachung müssten ausführlicher werden.

Heimliche Bilder im Internet

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob (l), überreicht dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse in Berlin den Tätigkeitstsbericht 1999- 2000.

Jacob wies darauf hin, dass die Videoüberwachung allerorten zunehme. Die Leute hätten sich daran gewöhnt, dass sie an Geldautomaten, an Tankstellen, auf Bahnhöfen oder in Kaufhäusern gefilmt würden. Dabei würden auch völlig Unverdächtige erfasst. Bei Kriminalitätsschwerpunkten sei eine vorsorgliche Überwachung "wohl gerechtfertigt", meinte Jacob. "Die Grenzen von Videobeobachtung und -überwachung müssen aber möglichst genau festgelegt werden."

Scharfes Durchgreifen des Gesetzgebers forderte der Datenschützer gegen die Veröffentlichung heimlich gemachter Film- oder Fotoaufnahmen. Menschen würden ohne ihr Wissen beispielsweise im Museum oder auch in Umkleidekabinen in Schwimmbädern gefilmt. Teilweise würden solche Bilder ins Internet eingespielt. "Es kann nicht angehen, dass so etwas weiter straffrei bleibt", erklärte der Datenschützer. Ebenso forderte er ein Verbot heimlicher Gentests und deren Nutzung. Denn diese gäben "eines der wichtigsten Geheimnisse eines Menschen" preis und stellten einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.

Bürger sollen aufpassen

Link:

  • Bundesbeauftragter für Datenschutz

  • Auch beim Kundenschutz bei Internetgeschäften hat Jacob eine Gesetzeslücke ausgemacht. Zwar seien Kunden bei E-Commerce grundsätzlich vor Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt. Dies gelte aber nur für den "Online-Teil" des Geschäfts. Die Daten, die außerhalb der virtuellen Welt gebraucht werden - zum Beispiel die Adresse zur Warenlieferung - dürften völlig legal weiter gegeben werden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Jacob rief die Bundesbürger insgesamt zur Wachsamkeit auf, wem sie Daten anvertrauen.

    Er begrüßte, dass die EU-Datenrichtlinie nun endlich umgesetzt werde und das Gesetz am (morgigen) Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Er forderte zudem abermals ein Gesetz zur Datensicherheit für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, das beispielsweise den Umgang mit gespeicherten Daten über Nutzung von E-mail oder Internet regelt.

    AP - Fotos: Archiv (montiert), dpa

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    Zuletzt geändert am 5. April 2001 15:07 von aj

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