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zurückblättern  ... Mit dem "Ochsen" als Marke vor den Kadi

Auch der Dresdner Geschäftsmann mit dem treffenden Namen Thorsten Rinder will den Kadi einschalten, wenn auf seine Forderungen keine Reaktion kommt. Hans Einkörn vom Gasthof "Zum Ochsen" im baden- württembergischen Cleebronn ist entrüstet: "Die frechen Hunde sterben nicht aus", sagt er. Sein Haus trage den Namen bereits seit mehr als 160 Jahren. Ebenso wie die meisten seiner mehr als 270 Haus- Namensvettern alleine in Baden-Württemberg hat er sich an den DEHOGA gewandt. Dort will man juristisch gegen den Gastro-Service aus Dresden vorgehen. "Sonst könnte ich mir ja auch die Akropolis schützen lassen", sagt ein Sprecher der DEHOGA in Berlin.

"Das geht nur mit gerichtlichem Zwang"

"Das geht nur mit gerichtlichem Zwang", findet auch der Karlsruher DEHOGA-Geschäftsführer Hans-Christoph Bruß. Für die Gastronomie und für viele Traditionslokale sei diese Art von Markenschutz eine "kleine Katastrophe". Der Verband werde eine Löschung des Schutzes beantragen, kündigt Bruß an - und sieht "recht gute Aussichten auf Erfolg". So dürfen laut Markengesetz Namen nicht geschützt werden, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder gewohnheitsmäßig zur Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen üblich sind.

Wenig gefestigte Rechtsprechung und viel Unsicherheit

"Es ist tatsächlich fraglich, ob die Marke in diesen Fällen verletzt wird", teilt das Deutsche Patent- und Markenamt in München mit. Das Amt habe bei der Eintragung leider nur beschränkte Möglichkeiten, einem Missbrauch entgegenzuwirken. "Eine Eintragung ist das eine, Verbietungsrecht ist das andere", heißt es in München. So könne bei einem Antrag auf Löschung zum Beispiel Bösgläubigkeit geltend gemacht werden. Zwar gebe es große Zweifel, ob die Ansprüche des Geschäftsmanns aus Dresden durchgingen. "Aber für die Gastronomen sind die Abmahnungen so oder so in jedem einzelnen Fall misslich." Denn für den einzelnen Wirt könnte es zu einem teueren Gang durch die Justiz kommen. Zudem sei das neue Markengesetz erst wenige Jahre alt, es gebe nur wenig gefestigte Rechtsprechung und viel Unsicherheit.

Reine Speisewirtschaften nicht betroffen?

Hoffnungen machen den "Ochsen"-Wirten kleinere juristische Fehltritte des Streithahns: "Das Namensrecht war noch nicht wirksam erteilt, da die Veröffentlichung noch nicht erfolgt war", erklärt Bruß. Zudem gebe es eine dreimonatige Widerspruchsfrist. "Und der Name wurde nur für die Klasse 42, also nur für die Beherbergung von Gästen geschützt." Reine Speisewirtschaften seien nicht von dem Schutzrecht betroffen.

dpa

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Zuletzt geändert am 20. April 2001 10:58 von aj

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