Diepgen zieht vor dem Sturz Bilanz

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Chronik: Die Regierenden Bürgermeister von Berlin

Berlins CDU entscheidet am Sonntag über Spitzenkandidatur:

Diepgen zieht vor dem Sturz positive Bilanz

Wirft der SPD in Berlin den "Marsch in eine andere Republik" vor: der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU).

Berlin - Einen Tag vor seiner geplanten Abwahl hat der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) eine positive Bilanz seiner Regierungsarbeit gezogen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den vier anderen CDU-Senatoren warf er dem früheren Koalitionspartner SPD am Freitag erneut vor, den Bruch des Regierungsbündnisses von langer Hand geplant und sich ohne sachlichen Grund aus der Verantwortung gestohlen zu haben.

Diepgen ließ offen, ob er bei Neuwahlen erneut Spitzenkandidat der CDU wird. Er wollte Zeitungsberichte nicht kommentieren, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe. Er verwies auf Sondersitzungen des Landesvorstands und der Fraktion seiner Partei am Sonntag, auf der die Frage der Spitzenkandidatur entschieden werden solle.

Nach dem Bruch der Großen Koalition hatten SPD und Grüne am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Diepgen und die CDU-Senatoren eingebracht und damit den Machtwechsel in der Hauptstadt eingeleitet. SPD, Grüne und PDS wollen Diepgen am Samstag abwählen und Neuwahlen am 23. September abhalten. Nach der Abwahl soll SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit zum Regierungschef eines PDS-tolerierten Übergangssenats bestimmt werden. Eine spätere PDS-Beteiligung am Senat haben SPD und Grüne vom Wahlergebnis abhängig gemacht.

Berichte über Rückzug

Von Diepgens Rückzug berichteten übereinstimmend die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und weitere Blätter. Diepgen, auch CDU-Landeschef, soll seinen Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bereits am vergangenen Dienstag mitgeteilt haben. Am Mittwoch sei der Regierungschef mit zwei inoffiziellen Kandidaturanwärtern, dem CDU-Fraktionschef Frank Steffel und Finanzsenator Peter Kurth, zusammengetroffen. Dabei hätten sie ausgehandelt, wer von beiden antreten solle, wird unter Berufung auf die Umgebung des Regierungschefs berichtet. Das Ergebnis sei noch nicht bekannt. Doch habe Diepgen zu erkennen gegeben, dass er für Steffel sei.

Diepgen: Mehr als ein Tabubruch

Diepgen warf den Sozialdemolkraten vor, nicht aus Sachgründen, sondern allein der Macht wegen die Koalitionskrise herbeigeredet und den Senat in die Handlungsunfähigkeit geführt zu haben. Es handele sich nicht um einen normalen Machtwechsel, sondern um einen "Marsch in eine andere Republik". Die geplante Zusammenarbeit mit der PDS sei nicht nur ein Tabubruch, sondern eine Richtungsentscheidung der Berliner Sozialdemokraten, die jetzt die Mitte aufgäben.

Umfrage: SPD und Grüne brauchen PDS oder FDP

Nach einer Repräsentativumfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu" würden bei einer sofortigen Wahl SPD und Grüne zusammen die absolute Mehrheit knapp verfehlen: 37 Prozent der 1.000 befragten Hauptstädter wollten für die SPD, elf Prozent für die Grünen stimmen. Die CDU würde 28 Prozent erreichen, die PDS 17 Prozent und die FDP fünf. Zum Regieren würden SPD und Grüne damit rein rechnerisch die PDS oder die FDP als Partner benötigen. Eine Regierungsbeteiligung der PDS akzeptierten in der Umfrage 56 Prozent der Teilnehmer. 35 Prozent waren dagegen, neun Prozent machten keine Angaben.

AP - Foto: dpa

Zuletzt geändert am 15. Juni 2001 15:38 von aj

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