Höhere Gebühren für Autofahrer

Benzinpreise geben deutlich nach

Verkehrsministerium kündigt weitere Belastungen an:

Höhere Gebühren für Autofahrer geplant

Berlin - Über die Ökosteuer hinaus drohen Autofahrern weitere finanzielle Belastungen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte am Freitag, dass die Gebühren um bis zum Dreifachen erhöht werden sollen.

Angesichts der Gebührenerhöhungen wird sich so mancher Autofahrer an den Kopf fassen.

"Nach dem Verwaltungskostengesetz sind wir dazu verpflichtet, die Gebühren so anzuheben, dass sie die Verwaltungskosten decken", sagte der Sprecher in Berlin. Der Verordnungsentwurf, der mit den Ländern und Verbänden abgestimmt sei, solle noch vor dem Sommer im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden.

Euro-Umstellung

Im Durchschnitt sollten etwa die Gebühren für eine Kfz-Zulassung um fünf Prozent angehoben werden. Der Sprecher von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte, dieser Punkt sei unter den Ländern noch strittig, da sie bereits jetzt unterschiedlich hohe Gebühren erheben. Die Gebühren seien 1994 das letzte Mal angehoben worden. Wegen der Euro-Umstellung habe man die Gebührensätze sowieso anpacken müssen, so der Sprecher.

Ausnahmegenehmigungen doppelt so teuer

Wer Ausnahmegenehmigungen für die Fahrerlaubnis benötige - etwa Behinderte und Autofahrer mit stark reduzierter Sehkraft - solle durchschnittlich das Doppelte wie bisher zahlen. Der Gebührenrahmen solle von 500 beziehungsweise 600 Mark auf 1500 Mark (767 Euro) verdreifacht. Der Sozialverband Deutschland warnte die Bundesregierung davor, den Führerschein für Behinderte unbezahlbar zu machen. Schon jetzt hätten Behinderte erheblich höhere Kosten als nichtbehinderte Menschen, sagte Verbands-Vizepräsident Sven Picker.

Umschreibung zehn Mark teurer

Besonders teuer werde es nach dem Entwurf, wenn die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen wird. Dasselbe gelte bei Widerruf oder Wiedererteilung nach einem Führerscheinentzug. In diesen Fällen soll der Gebührenrahmen etwa verdoppelt werden. Die Kosten der Umschreibung eines Kraftfahrzeuges auf einen neuen Verwaltungsbezirk sollen demnach um zehn Mark steigen. Schließlich sollten die Gebühren für Prüfungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für den Berufszugang als Fahrlehrer und anerkannter Sachverständiger sowie zur Eröffnung von Fahrschulen um durchschnittlich 50 Prozent angehoben werden.

Automobilclub: Gebührenerhöhung "Frechheit"

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat die von der Bundesregierung geplanten Gebührenerhöhungen für Autofahrer als "pure Frechheit" kritisiert. "Das Auto wird zum Luxusgut", sagte ein AvD-Sprecher am Freitag in Frankfurt. Wegen steigender Benzinpreise sei Autofahren bereits "verdammt teuer".

Es sei zu befürchten, dass höhere Gebühren nicht dem Autoverkehr zugute kämen, sondern wie bei der Ökosteuer als Quersubventionen zum Stopfen von Haushaltslöchern dienten, sagte der Sprecher. Der Staat solle die Verwaltungskosten offen legen. Als Protest gegen immer höhere Kosten plane der AvD auch Autofahrerdemonstrationen.

dpa - Foto: dpa

Zuletzt geändert am 15. Juni 2001 12:10 von aj

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