Allein in der SPD schon mindestens 20 Gegner:

Mehrheit für Mazedonien-Einsatz wackelt

Deutsche KFOR- Soldaten kontrollieren im Bistrica Tal am Checkpoint Skredska Autos. Für einen möglichen Mazedonien- Einsatz der Bundeswehr ist eine Mehrheit im Bundestag fraglich.

Berlin - Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag für einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien wackelt. Wie der SPD-Abgeordnete Harald Friese am Donnerstag sagte, haben bereits 20 Abgeordnete seiner Fraktion eine Erklärung unterschrieben, in der sie eine erneute Militärintervention auf dem Balkan ablehnen.

Dies gelte nicht nur für den jetzigen Zeitpunkt, sondern auch für den Fall, dass die NATO ihre Bedingungen für einen Einsatz in Mazedonien für erfüllt hält. Nach Angaben einer SPD-Fraktionssprecherin in Berlin unterschrieben nur neun SPD-Abgeordnete den Brief an ihre Kollegen. Die Sprecherin bezeichnete den Widerstand als nicht beunruhigend, da zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin noch keine Klarheit über einen möglichen Einsatz herrsche.

"Mit Waffengewalt lässt sich kein Konflikt lösen"

"Mit Waffengewalt lässt sich kein Konflikt lösen, das haben wir schon im Kosovo gesehen", sagte die Erstunterzeichnerin des zweiseitigen Papiers, Gudrun Roos, im Gespräch mit der Rhein-Zeitung. Die SPD-Abgeordnete, die einst für Oskar Lafontaine in den Bundestag nachgerückt war, verdeutlicht: "Wir, die wir den Aufruf unterzeichnet haben, wollen eine deutsche Außenpolitik als Friedenspolitik. Die NATO ist als militärische Organisation nicht für eine Konfliktschlichtung in Mazedonien geeignet.". Vielmehr müssten die Vereinten Nationen (UN) als übergeordnetes Organ wieder eine stärkere Rolle spielen.

Die Autoren des Briefes an die Fraktion plädierten dafür, "zügig ein politisches Konzept auszuarbeiten, das allen ethnischen Gruppen des Balkans ein Leben in Freiheit und Stabilität ermöglicht", erklärte die Abgeordnete weiter. "Wir dürfen uns nicht von einer Rebellengruppe wie der UCK mit Waffengewalt zu einem NATO-Einsatz zwingen lassen." Die saarländische Abgeordnete will an ihrer Position auch gegen etwaige innerparteiliche Widerstände festhalten, wie sie gegenüber der Rhein-Zeitung darlegte.

Union fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Auch bei den Grünen haben bereits mehrere Abgeordnete erklärt, dass sie einem Bundeswehreinsatz in Mazedonien nicht zustimmen würden. Bei mehr als 15 Verweigerern in den eigenen Reihen verfügt die Koalition nicht mehr über eine eigene Mehrheit und ist damit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Union fordert aber für eine Zustimmung zu einem Einsatz mehr Geld für die Bundeswehr. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, zeigte sich in der Tageszeitung "Die Welt" vom Donnerstag dennoch zuversichtlich. "Die Mehrheit des Kanzlers wird stehen, wenn ein Entscheidungszwang für den Mazedonien-Einsatz vorliegt."

NATO stellt Bedingungen

Die NATO macht einen Einsatz in Mazedonien von der Bereitschaft der Konfliktparteien zu einer politischen Lösung und der Einhaltung eines Waffenstillstandes abhängig. Zudem sollen sich die mazedonischen Albaner vertraglich verpflichten, ihre Maschinengewehre, Raketenwerfer und sonstigen Waffen widerstandslos abzugeben. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, trifft die Bundesregierung eine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an einem Mazedonien-Einsatz. Dem muss dann noch der Bundestag zustimmen.

AFP, RZ - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 26. Juli 2001 15:02 von aj

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