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Deutschland hinkt beim eGovernment hinterher

"Wir fordern den Internet-Minister"

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Das Dienstleistungsportal des Bundes ist ein tragender Baustein der Kanzler-Initiative BundOnline2005, mit der sich die Bundesregierung verpflichtet, alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes bis zum Jahr 2005 online zu stellen. www.bund.de begleitet den Ausbau dieser Dienstleistungen zum E-Government des Bundes.

Fast zwei Jahre nach dem Tod einer Rentnerin in Rheinland-Pfalz erhielten die Hinterbliebenen vom Finanzamt kürzlich zum dritten Mal die Aufforderung, eine Steuererklärung für die Verstorbene einzureichen. Was mit einem einfachen Datenaustausch zwischen Standesamt und Finanzamt zu erledigen gewesen wäre, kostete die betroffenen Bürger einigen schriftlichen und telefonischen Aufwand.

Doch die Nutzung der inzwischen gar nicht mehr so neuen elektronischen Medien steht in der öffentlichen Verwaltung noch am Anfang. Jetzt macht die Industrie verstärkten Druck, die vereinzelten Ansätze zu einem umfassenden "Government" weiterzuentwickeln.

"Wir fordern den Internet-Minister, der die Fäden in Deutschland in die Hand nimmt", erklärte der Leiter des IBM-Geschäftsbereichs Öffentlicher Dienst, Michael Woydich. "Das wäre ein wichtiger Schritt und würde uns in Deutschland sehr voranbringen." Zwar gebe es von Seiten der Bundesregierung den politischen Willen, ins eGovernment aufzubrechen. "Aber es fehlt an der Übertragung in die Köpfe der Verwaltungseinheiten." Als Nachteil erweise sich immer wieder die starke Dezentralisierung in Deutschland mit den verschiedenen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Internet-Minister könnte die bisherigen Insel-Lösungen koordinieren, neue Anstöße geben und für einen sinnvollen Einsatz der finanziellen Mittel sorgen.

Deutschland in Europa nur auf Platz acht

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Auf der Jahrestagung: Die Initiative D21 hat eine Arbeitsgruppe zur "Vorreiterrolle des Staates beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik" gegründet.

Mit Ausgaben von jährlich rund zehn Milliarden Euro für die Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung hinkt Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftskraft deutlich hinterher. Nach einer im Sommer veröffentlichten Studie des Marktforschungsinstituts IDC liegen Frankreich, Schweden und Dänemark bei den Ausgaben für das eGovernment an der Spitze: Bezogen auf den Anteil am Beitrag des öffentlichen Sektors zum Bruttoinlandsprodukt sind es in Frankreich 8,9 Prozent. Danach folgen die Niederlande, Finnland, Großbritannien und Spanien. Deutschland liegt in Europa mit sechs Prozent nur auf Platz acht, vor Norwegen und Italien.

Auch im Vergleich zu den Unternehmen, wo das "eBusiness" über die Wettbewerbsfähigkeit entscheidet, sind die öffentlichen Investitionen in intelligente Datenhaltung und Vernetzung bislang eher gering. Darin sieht der Software-Chef bei IBM Deutschland, Christoph Rau, aber "die große Chance, die Dinge von vornherein richtig zu machen". Die verfügbaren Mittel müssten auch sinnvoll eingesetzt werden. Zukunftsfähig seien nur Anwendungen, die auf offenen Standards beruhten, erklärt Rau und fügt hinzu: "Das fängt an mit einem Thema wie Linux, das gerade für den öffentlichen Dienst einen enormen Stellenwert bekommen wird, geht weiter mit dem Internet-Protokoll TCP/IP und reicht bis zu XML, der Lingua Franca für den Datenaustausch, und Java."

Statt traditioneller Verwaltung jetzt Mensch im Mittelpunkt

 Links zum Thema 

www.initiatived21.de/

www.bund.de/

www.ibm.com/de/

Die Forderung nach einem Internet-Minister sei in der Bundesregierung mit Interesse aufgenommen worden, sagte Woydich, der in der Initiative D21 der Arbeitsgruppe zur "Vorreiterrolle des Staates beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik" angehört. Nach dem Willen der Regierung sollen bis zum Jahr 2005 alle dafür geeigneten Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet bereitgestellt werden. Nötig ist aber nach Ansicht der IBM-Fachleute auch die Vernetzung mit den Ländern und den Kommunen.

Für den Bürger könnte eGovernment bedeuten, dass das Behördendenken der traditionellen Verwaltung einmal von einer neuen Arbeitsweise abgelöst wird, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ereignisse wie Heirat, Umzug oder ein Todesfall in der Familie würden dann nicht mehr eine Tournee durch mehrere Amtsstuben, sondern nur noch wenige Mausklicks am PC erfordern.

Peter Zschunke, AP


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Zuletzt geändert am 27. November 2001 16:09 von tea

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