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Das Dokument enthält vier Hauptpunkte:

  1. eine Übergangsregierung mit 25 bis 28 Mitgliedern und einem auf sechs Monate befristeten Mandat
  2. eine unabhängige Kommission mit 21 Mitgliedern zur Einberufung einer "Loja Dschirga", also einer großen Ratsversammlung mit Vertretern aus allen Landesteilen; deren Aufgabe sind weitere Reformen, die zu Wahlen, einer Verfassung mit Menschenrechtsgarantien und schließlich einer stabilen Regierung führen sollen
  3. ein Oberstes Gericht
  4. die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe zu einem Zeitpunkt, der von Afghanistan selbst bestimmt wird
Anklicken zum Vergrößern UN- Sprecher Ahmed Fausi informiert auf dem Petersberg über den Verhandlungsstand am sechsten Tag der Afghanistan- Konferenz.

Der Entwurf fasse die von den vier Delegationen vertretenen Positionen für eine Übergangsverwaltung zusammen, sagte UN-Sprecher Ahmad Fausi und fügte hinzu: "Das ist eine hundertprozentige afghanische Lösung." Der politische Prozess wird sich insgesamt über zwei bis zweieinhalb Jahre erstrecken. Die Übergangsregierung soll so schnell wie möglich eingesetzt werden, um die politische Verantwortung von der derzeit faktisch allein regierenden Nordallianz (Vereinigte Front) zu übernehmen.

Bei der Zusammensetzung der provisorischen Regierung müssen die unterschiedlichen Parteien und ethnischen Gruppen berücksichtigt werden. Eine herausgehobene Rolle ist für den ehemaligen König Mohammed Sahir Schah geplant; der 1976 gestürzte König lebt 87-jährig in Rom. Nach Angaben Fausis wurde vorgeschlagen, dass der Exkönig die Loja Dschirga eröffnen und ihre erste Sitzung leiten soll.

Rabbani stand Einigung im Weg

Die Teilnehmer der UN-Konferenz verhandeln seit Dienstag über eine neue Ordnung nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Gefolge amerikanischer Luftangriffe. Die Gespräche gerieten in der Nacht zum Samstag in eine Krise, nachdem sich in Kabul die Führung der Nordallianz unter Burhanuddin Rabbani geweigert hatte, personellen Beschlüssen in Deutschlande zuzustimmen. Im internen Machtkampf setzte sich dann aber das zu Kompromissen bereite Lager durch.

Bndeskanzler wird am Montag erwartet

Sollte die Konferenz möglicherweise am Montag erfolgreich abgeschlossen werden, ist eine Abschlusszeremonie geplant. Wie zur Eröffnung wird dazu Bundesaußenminister Joschka Fischer erwartet. Außerdem könnte dann dem Vernehmen nach auch Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den Petersberg kommen. Für den Konferenzleiter und UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi geht die Arbeit weiter: Er will im Anschluss an die Konferenz nach Afghanistan zu fliegen, um für die Umsetzung des Abkommens zu sorgen. UN-Sprecher Fausi erklärte dazu: "Die internationale Gemeinschaft wird sehr sorgfältig beobachten, wie sie das Abkommen umsetzen."

AP; Foto: dpa, Fotomontage aus Bildern von AP und dpa


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Zuletzt geändert am 2. Dezember 2001 21:13 von jo

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