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UN in New York feilt hinter den Kulissen am Text:

Friedenstruppe soll ganz rasch nach Kabul

Bonn - So rasch wie möglich soll eine internationale Friedenstruppe nach Afghanistan gehen. Darauf hat sich die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn geeinigt. Umfang, Zusammensetzung und Befehlsgewalt dieser Truppe zunächst für Kabul sind noch unklar. Sie werde unter UN-Mandat stehen, sagte UN-Sprecher Ahmed Fausi am Dienstag. "In New York gibt es hinter den Kulissen bereits Bemühungen, einen Text zu entwerfen."

Die Truppe solle schon dann in Kabul sein, wenn die neue Regierung ihre Arbeit aufnehme, erläuterte Fausi. Es gebe die "Gefahr eines Machtvakuums". Mit der Stationierung wird laut Vereinbarung ausdrücklich ein Rückzug der militärischen Kräfte der Nordallianz aus Kabul verknüpft, die dort faktisch die Macht haben.

Da die Entsendung einer solchen Truppe mit UN-Auftrag aber einige Zeit dauern werde, sei als "Zwischenlösung" im Gespräch, ganz kurzfristig bereits eine kleinere internationale Truppe - wohl zunächst noch ohne offizielles UN-Mandat - nach Afghanistan zu schicken, hieß es von westlichen Diplomaten. Einsatzgebiet sei dann Kabul.

Antrag beim UN-Sicherheitsrat enthalten

Die Verständigung auf die Friedenstruppe gehört als Anhang zu dem Rahmenabkommen für die zweijährige Übergangsordnung, auf das sich die Delegierten bereits vor Abschluss der Petersberg-Konferenz einigten. Mit der Unterzeichnung des Abkommens gelte zugleich auch der Antrag beim UN-Sicherheitsrat als gestellt, sagte Fausi.

In der Vereinbarung heißt es, dass die neue Interimsregierung beim UN-Sicherheitsrat eine Anfrage (request) für die Entsendung der Truppe stellen werde. Die Truppe solle ergänzend zu afghanischen Kräften diesen "bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung assistieren". Als Einsatzgebiet ist zunächst der Raum Kabul vorgesehen. Nötigenfalls soll der Truppeneinsatz aber auch stufenweise auf andere Regionen des Landes ausgeweitet werden. Auch Unterstützung bei der "freiwilligen Entwaffnung früherer Kämpfer" ist vorgesehen.

Einheiten der Bundeswehr kämen nicht in Frage

Nötigenfalls müssten für die "schnelle Zwischenlösung" nun Länder gesucht werden, die in der Lage seien, ganz verfügbare Truppen bereit zu stellen, erläuterte ein westlicher Diplomat. Soldaten der Bundeswehr kämen daher für diesen ersten Einsatz nicht in Frage. Hier richten sich die Blicke vor allem auf die Briten.

Für einen späteren Einsatz einer von den Vereinten Nationen autorisierten Truppe ist Deutschland aber noch im Gespräch. Deutsche Soldaten würden dann nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus und im nahen Balkan eingesetzt, sondern auch am fernen Hindukusch stehen. Bislang äußerten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer dazu nicht, obwohl sogar die UN- Spitze bereits vorgetastet haben sollen.

Kinkel: Deutschland darf sich "nicht drücken"

Eine formelle Anfrage für eine deutsche Beteiligung gebe es nicht, sagte der Afghanistan-Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Hans-Joachim Daerr. Klar ist aber, dass der Bundestag dazu auch einen Entsendebeschluss fassen müsste. Erneute innenpolitische Auseinandersetzungen wären unvermeidlich. Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte der "Berliner Morgenpost", Deutschland dürfe sich "nicht drücken". Deutschland sei in Afghanistan "unbelastet" und die Bundeswehr habe sich bei Friedenseinsätzen auf dem Balkan bewährt.

Bei den "internationalen Sicherheitskräften" werde es sich sicher nicht um Blauhelme der Vereinten Nationen handeln, erläuterten Diplomaten. Wahrscheinlich werde es eine "Koalition freiwilliger Nationen" sein. "Es gibt bereits eine Reihe von Kandidaten, die dafür ihre Hand gehoben haben." Dazu gehört unter anderem die Türkei.

Nordallianz: Islamische Soldaten bevorzugt

Die Nordallianz, die den größten Teil des Landes militärisch kontrolliert, hatte auf dem Petersberg ihre grundsätzlichen Einwände gegen die Entsendung einer solchen Truppe aufgegeben. Ihr Delegationsführer Junis Kanuni hatte betont, sie könne nur einen "friedenserhaltenden", nicht aber einen "friedenserzwingenden" Auftrag erhalten. Das afghanische Volk ziehe auch Soldaten aus islamischen Ländern ("Grünhelme") vor.

dpa


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Zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 17:44 von aj

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