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Der Grünen-Politiker und Justizsenator im Übergangssenat, Wolfgang Wieland, äußerte nach dem Scheitern den Verdacht, die SPD habe die Verhandlungen "auf Bruch angelegt". Seine Partei kündigte den Gang in die Opposition an. Wowereit unterstrich, der milliardenschwere Schuldenberg Berlins gestattete keinen Zeitverzug durch auf der Stelle tretende Verhandlungen.

Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen

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Streit statt adventlicher Besinnlichkeit (v.l.): Klaus Wowereit (SPD) Günter Rexrodt (FDP) und Sybill Klotz (Grüne).

Eine Neuauflage der großen Koalition mit der CDU hatte Wowereit schon vor der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober ausgeschlossen. Eine Neuwahl wollte er auch nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen nicht. Er sagte, er habe noch in der Nacht zu Dienstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gesprochen. Er sehe Schröder auch am (morgigen) Mittwoch, weil er dann seinen offiziellen Antrittsbesuch beim Kanzler als amtierender Bundesratspräsident habe.

Schröder gilt als treibende Kraft hinter der Ampelidee für Berlin. Zum einen wären damit alte Sozialdemokraten verschont worden, die mit der PDS schlimme Erinnerungen an die SED wie politische Verfolgung und die Leiden der Teilung verbinden. Andererseits hätte damit ein Modell für die Bundespolitik erprobt werden können, das womöglich nach der Bundestagswahl im September 2002 als Option in Frage kommt.

PDS im Osten Berlins stärkste Partei

Ein Zusammengehen mit der PDS auf Bundesebene schlossen Schröder und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering mehrfach aus, nicht jedoch auf Berliner Landesebene. Dies berücksichtigt, dass die PDS im Osten Berlins die stärkste Partei ist. Berlinweit verbesserte sie sich von 17,7 auf 22,6 Prozent, womit sie als drittstärkste Partei fast mit der abgewählten CDU gleichzog.

Von den 141 Mandaten im Abgeordnetenhaus entfielen auf die SPD 44, die CDU 35, die PDS 33, die FDP 15 und die Grünen 14. Damit hätte eine Koalition aus SPD und PDS eine Mehrheit von 77 zu 64 Sitzen, eine Ampelkoalition von 73 zu 68.

Die PDS errang bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus auch fast die Hälfte aller Berliner Direktmandate. Aus 32 der 78 Wahlkreise zogen PDS-Abgeordnete in das Landesparlament ein. Die SPD erhielt 26 Direktmandate, die CDU 19 und die Grünen eines, und zwar im alternativ-orientierten Kreuzberg.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Für das Ende der Verhandlungen gaben sich die Spitzenvertreter der drei Parteien gegenseitig die Schuld. Wowereit und der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagten, die Gespräche seien "nicht durch unsere Schuld" beendet worden. Die kleinen Partner FDP und Grüne hätten sich ständig mit Grundsatzfragen "ineinander verhakt". Die SPD wäre mit entweder der FDP oder den Grünen gut klar gekommen. Das Problem sei die "Dreierkonstellation" gewesen. Die FDP habe die Verhandlungen verlassen und damit eine Entscheidung gefällt.

Bei den Grünen hörte sich das anders an: Nach Angaben Wielands stellte die SPD gleich zu Beginn der letzten Verhandlungen klar, dass die FDP "jetzt springen" und die Erhöhung der Grund- und die Einführung der Getränkesteuer mittragen müsse. Nach einer Auszeit der FDP kurz vor Mitternacht hätten die Liberalen als Kompromissformel eine Erhöhung der Wasserkonzessionsabgabe ins Spiel gebracht. Darauf sei die SPD nicht eingegangen. Auf die Frage von FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt, ob es einen neuen Gesprächstermin gebe, habe Strieder "nein" gesagt.

"Mister Wirtschaft" sah sich überrumpelt

Wieder anders sah es die FDP. Rexrodt, der sich im Wahlkampf als "Mister Wirtschaft" plakatieren ließ, warf der SPD vor, sie mit Forderungen nach Steuererhöhungen überrumpelt zu haben. Es sei zu einer "abgestimmten Strategie" von SPD und Grünen gekommen, die FDP über die Steuerhürde zu zwingen. So sei auch plötzlich von einer "sozialverträglichen Verkehrsabgabe" die Rede gewesen.

Mit Nachruck wies Rexrodt den Verdacht zurück, der Abbruch der Verhandlungen sei mit Parteichef Guido Westerwelle abgestimmt gewesen. Für seine Frontstellung gegen Steuererhöhungen hatte ihm am Montag allerdings das FDP-Präsidium den Rücken gestärkt. Und das hatte unter Leitung Westerwelles getagt.

AP - Archivfotos: AP

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Zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 16:33 von aj

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