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Hintergrund: Das Afghanistan-Abkommen

Nordallianz behält Schlüsselressorts

Bonn - Nach acht Tagen intensiver Verhandlungen ist die Afghanistan-Konferenz bei Bonn am Mittwochmorgen mit einer Einigung zu Ende gegangen: Nach UN-Angaben besetzt die Nordallianz die Schlüsselressorts der Übergangsregierung. Auf den Zeitplan für die nächsten Jahre hatte sich die Konferenz bereits am Dienstag geeinigt. Die wichtigsten Punkte des am Mittwoch unterzeichneten Abkommens:

INTERIMSREGIERUNG

Der INTERIMSREGIERUNG gehören insgesamt 30 Vertreter an: Hamid Karsai als Vorsitzender, fünf Stellvertreter und 24 weitere Mitglieder. Außenminister wird Abdullah Abdullah, Innenminister Junis Kanuni, Verteidigungsminister General Mohammed Fahimi. Auch mindestens zwei Frauen sollen dem Kabinett angehören: Simar Samar wird demnach eine von fünf Vize-Regierungschefs und die Frauenministerin der Regierung des aus dem Exil zurückgekehrten Präsidenten Burhanuddin Rabbani, Suhaila Sidik, voraussichtlich Gesundheitsministerin. Die Regierung soll ihre Arbeit am 22. Dezember aufnehmen.

UNABHÄNGIGES KOMITEE

Innerhalb eines Monats nach Antritt der Interimsregierung soll auch ein 21-köpfiges UNABHÄNGIGES KOMITEE zur Einberufung der Sonder-Loja-Dschirga, einer großen Ratsversammlung, aufgestellt werden. Mitglieder der Interimsregierung dürfen dem Komitee nicht angehören.

SONDER-LOJA-DSCHIRGA

Die SONDER-LOJA-DSCHIRGA soll im Frühjahr 2002 vom früheren König Mohammed Sahir Schah eröffnet werden. Zwischen 700 und 1000 Vertreter aus allen Landesteilen werden zusammenkommen. Beobachter erwarten, dass die Versammlung die für sechs Monate amtierende Interimsregierung bestätigt und damit den Weg für die ÜBERGANGSREGIERUNG freimacht, die 18 Monate lang amtieren soll.

OBERSTER GERICHTSHOF

In der Übergangszeit soll auch ein OBERSTER GERICHTSHOF eingerichtet werden - Kern bei der Schaffung eines neuen Justizsystems. Über die Grundlagen - weltliches Recht oder die Scharia - wurde noch nicht gesprochen. Nach dem Willen der UNO soll keine Amnestie für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gewährt werden.

LOJA DSCHIRGA

Eine reguläre LOJA DSCHIRGA soll eine Verfassung und Wahlmodi ausarbeiten. Am Ende der insgesamt zweijährigen Übergangsphase, frühestens Anfang 2004, sollen demokratische Wahlen stattfinden.

MULTINATIONALE FRIEDENSTRUPPE

In einem Anhang zu dem Papier bitten die Parteien den UN-Sicherheitsrat, die Bereitstellung einer MULTINATIONALEN FRIEDENSTRUPPE zu erwägen. Diese Truppe könne bei der Sicherung von Kabul und Umgebung helfen. Zur Führung der Truppe ist die Türkei im Gespräch. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte eine deutsche Beteiligung an einer UN-Truppe in Aussicht.

AFP


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Zuletzt geändert am 5. Dezember 2001 14:12 von aj

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