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Schmidt stellt Grundzüge ihrer Gesundheitsreform für 2003 vor

Gang zum Hausarzt soll sich lohnen

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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Berlin - Der Gang zum Hausarzt soll sich für Kassenpatienten künftig auszahlen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will Versicherte, die vor dem Besuch des Spezialisten erst zum Allgemeinmediziner gehen, mit niedrigeren Kassenbeiträgen belohnen.

Schmidt stellte am Mittwoch in Berlin die Grundzüge ihrer Gesundheitsreform vor, die nach der Bundestagswahl 2002 kommen soll. Ihr Konzept sieht starke Einschränkungen für niedergelassene Ärzte vor. Das solidarisch finanzierte System soll erhalten bleiben.

Die SPD-Politikerin kündigte an, sie wolle für den Besuch des Hausarztes gleich zwei Anreize schaffen. Versicherte sollten Beitragsvorteile genießen und die Ärzte sollten von einem gesonderten Hausarzttarif profitieren. Mit der Stärkung des Haus-Doktors verspricht sich Schmidt neben einer Kostendämpfung durch weniger Facharzt-Untersuchungen auch mehr Qualität. Der Arzt des Vertrauens könne den Patienten wie ein Lotse durch das System führen.

Vergütung der Ärzte sollen auf Prüfstand

Zur Kostensenkung des Systems will die Ministerin auch die Vergütung der ärztlichen Leistungen antasten. Sie sprach von einer "Stellschraube, mit der noch mehr bewegt werden kann". Kassen will sie das Recht zugestehen, auch mit einzelnen Ärzten Verträge über ihre Leistungen abzuschließen. Bisher handeln die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) Gesamtverträge mit den Kassen aus. Auch sollen Arzt-Honorare stärker nach der Schwere der Erkrankung des Patienten gezahlt werden und nicht nach den einzelnen Maßnahmen, mit denen der Mediziner den Kranken behandelt.

Ärzte, die sich nicht regelmäßig fortbildeten, sollten nach Meinung von Schmidt ihre Kassenzulassung verlieren. Dafür sollen die Doktoren auch mit ihren besonderen Qualifikationen werben dürfen.

Weniger Arztpraxen

Schmidt kündigte zudem in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, die wolle die Zahl der Einzelpraxen in Deutschland eindämmen. "Der Arzt als Einzelkämpfer ist nicht der Mediziner der Zukunft," sagte die SPD-Politikerin. Versorgungsnetze unter Einschluss von Krankenhäusern müssten zur Regel werden.

Schmidt betonte, dass mit ihrer Partei keine Zwei-Klassen-Medizin zu machen sei. Eine Teilprivatisierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung komme nicht in Frage. Das Risiko Krankheit müsse weiter solidarisch finanziert werden. Sie werde sich der Auseinandersetzung mit der Opposition im Wahlkampf stellen.

Schmidt hatte bereits am Dienstag in Berlin angesichts der dramatischen Finanzkrise der Kassen erstmals weit reichende Veränderungen im Gesundheitssystem angekündigt. Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen laut Schmidt zum Jahresende gut vier Milliarden Mark.

Zusatzleistungen in Kooperation mit Privaten

Die SPD-Politikerin wies erneut Vorschläge zurück, den Kassen durch Beitragspflicht für Miet- und Zinseinkünfte oder durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Mehreinnahmen zu verschaffen. Sinnvoll sei dagegen, die Versicherungspflichtgrenze, ab der ein Wechsel zu privaten Kassen möglich ist, anzuheben und rein familienpolitische Leistungen über Steuern zu finanzieren.

Zudem sollen die gesetzlichen Kassen die Möglichkeit erhalten, Zusatzleistungen wie Ein- und Zweibettzimmer oder Auslandskrankenschutz in Kooperation mit privaten Versicherungen ihren Mitgliedern preisgünstig anzubieten. Schließlich will Schmidt Internet- und Versandapotheken zulassen.

AP - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 5. Dezember 2001 16:46 von aj

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