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SPD und PDS wollen umgehend mit Gesprächen beginnen

Rot-rote Koalition soll Anfang 2002 starten

Berlin - Zwölf Jahre nach dem Mauerfall soll Berlin ab Mitte Januar von einem rot-roten Bündnis regiert werden. Einen Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Ampelkoalition vereinbarten SPD und PDS am Mittwoch, umgehend mit Gesprächen zu beginnen. "Dann werden wir zügig durchverhandeln", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch PDS- Verhandlungsführer Gregor Gysi gab sich optimistisch.

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Wollen ab Januar gemeinsam in Berlin regieren: Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi (r).

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte sich ebenfalls zuversichtlich über die Regierungsbildung. Er schloss jedoch erneut eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene aus. Bei Außen-, Sicherheits- und Bündnispolitik fehle es an Übereinstimmung. Die PDS nehme mit ihrer strikten Ablehnung des Anti-Terror-Kriegs in Afghanistan eine "rückschrittliche und teilweise heuchlerische Position" ein.

Die Vize-Vorsitzende der Bundes-PDS, Petra Pau, warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer weiteren Einmischung. Ihre Partei lasse sich nicht veralbern, sagte Pau dem Sender "NDR 4- Info". Schröder hatte sich nach der Abgeordnetenhaus-Wahl am 21. Oktober gegen ein Bündnis mit der PDS ausgesprochen

Meyer (CDU): Chancen der Union steigen

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht im Falle einer rot-roten Koalition in Berlin die Chancen der Union bei der Bundestagswahl steigen. "Die Alternative heißt jetzt: Links- Regierung oder bürgerliche Mitte. Mit Rot-Rot in Berlin wird der Bevölkerung klar, dass es der SPD-Führung mit Bundeskanzler Schröder an der Spitze nur um die Macht geht", sagte Meyer.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte, Wowereit koaliere offenbar lieber mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei als mit der CDU. Damit würden Beteuerungen immer unglaubwürdiger, dass ein Bündnis mit der PDS auf Bundesebene ausgeschlossen sei.

Westerwelle (FDP): SPD hatte kein Interesse an Ampel

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FDP-Chef Guido Westerwelle warf der SPD vor, von vornherein kein Interesse an der Ampel gehabt zu haben. Dies zeige sich an der "atemberaubenden Geschwindigkeit" bei der Aufnahme von Gesprächen mit der PDS. Für die "rot-rote Steuererhöhungskoalition" trage auch Schröder die Verantwortung. Dies sei mit Blick auf die Bundestagswahl ein schwerer Fehler.

Wowereit meinte, es sei erfreulich für die SPD, dass sie nach dem Scheitern der Ampelgespräche in einigen Punkten wieder ihre ursprüngliche Position vertreten könne. Vernünftige Ergebnisse aus den früheren Verhandlungen werde man allerdings weiter verfolgen.

Strieder (SPD): Viele Übereinstimmungen festgestellt

Im Unterschied zu den Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP soll beim zweiten Anlauf der Regierungsbildung gleich zu Beginn über die Knackpunkte bei der Haushaltskonsolidierung verhandelt werden. "Ich glaube nicht, dass es zweckmäßig ist, Verhandlungen über Finanzen an den Schluss zu stellen", sagte der neu gewählte PDS- Landeschef Stefan Liebich. Die PDS hatte soziale Gerechtigkeit bei Einsparungen und jeden Verzicht auf Kürzungen bei der Bildung zur Bedingung gemacht.

"Wir haben uns auf acht Arbeitsgruppen geeinigt und werden sofort mit der Arbeit beginnen", sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. Bei Grundfragen habe man viel Übereinstimmung festgestellt. Erste Zahlen seien bereits ausgetauscht. Beide Parteien seien sich darüber einig, dass soziale Gerechtigkeit ebenso Priorität habe wie Bildung. Die große Verhandlungsrunde beider Parteien soll an diesem Donnerstag erstmals zusammenkommen.

Gysi (PDS) will Senator werden

Unklar ist bisher, wer in der ersten rot-roten Landesregierung nach Mecklenburg-Vorpommern welche Senatoren stellt. Für Gysi, der einen Senatorenposten fordert, wäre es das erste Regierungsamt seiner Karriere. Beide Partner sehen in ihrem Bündnis ein Signal für die Einigung zwischen Ost und West.

Die Berliner FDP kündigte an, mit den Kenntnissen aus den gescheiterten Verhandlungen eine "konstruktive Oppositionsarbeit" zu machen. FDP-Landeschef Günter Rexrodt will als Fraktionsvorsitzender ins Abgeordnetenhaus ziehen.

dpa - Fotos: AP - Grafik: dpa

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Zuletzt geändert am 5. Dezember 2001 16:11 von aj

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