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Beteiligung an Friedenstruppe wirft erneut Geldfrage auf:

Scharping verweist auf begrenzte Mittel

Berlin - Eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe für Afghanistan wirft erneut Fragen nach der Finanzierung auf. Verteidigungsminister Rudolf Scharping verwies in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die begrenzten Mittel der Truppe. Die Opposition bekräftigte angesichts der neuen Aufgabe ihre Forderung nach mehr Geld für die Soldaten. Außenminister Joschka Fischer sagte am Rande der NATO-Tagung in Brüssel, eine Entscheidung stehe erst nach einem entsprechenden Beschluss des Weltsicherheitsrates an.

Scharping erklärte, zwar habe Deutschland Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus und ein mittelbares an der Stärkung der Vereinten Nationen. "Vor allem aber haben wir begrenzte personelle, militärische und finanzielle Mittel, mit denen wir haushalten müssen."

Auch der CDU-Wehrexperte Paul Breuer verwies auf den engen personellen Spielraum der Bundeswehr, der sich aus dem Balkaneinsatz und dem Kampf gegen den Terror ergebe. Völlig ungeklärt sei die Frage der Finanzierung. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Mark (rund 750 Millionen Euro) aus dem Antiterror-Paket für die Bundeswehr reichten nicht einmal zur Hälfte. Die Bundeswehr brauche endlich wieder Planungssicherheit und eine solide Finanzierung.

Kinkel (FDP): "Wir kommen an die Machbarkeitsgrenzen"

Ebenso erklärte der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) im Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), es sei ein Skandal, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundeswehr vernachlässigt habe und jetzt merke, dass Deutschland nicht wirtschaftlich und politisch Einfluss haben könne ohne handlungsfähige Armee. "Wir kommen an die Machbarkeitsgrenzen, und deshalb müssen wir sie entsprechend stützen und ausrüsten."

Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gerhard Nolting warnte: "Ohne strukturelle Veränderungen wird der Bundeswehr sonst sehr schnell die Luft ausgehen." Er verlangte unter anderem eine Aussetzung der Wehrpflicht, schlagkräftige Führungsstrukturen und verstärkte Investitionen in Transport- und Aufklärungskapazitäten.

Auch Kriegsgegner Ströbele hält Einsatz für denkbar

Die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen UN-Mission in Afghanistan steht nach den Worten von Fischer noch nicht an. Fischer sagte in Brüssel, zunächst brauche man ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine genaue Definition der Truppe und ihrer Aufgaben. Erst dann könne man über den deutschen Beitrag entscheiden.

Schröder hatte zum Abschluss der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg einen Einsatz der Deutschen im Rahmen einer UN-Friedenstruppe in Aussicht gestellt. Auch der Grünen-Abgeordnete und Kriegsgegner Christian Ströbele signalisierte Zustimmung. Einen Einsatz in Afghanistan halte er "durchaus für denkbar", wenn es keinen Zusammenhang mit der Kriegsoperation dort gebe und wenn die UN ein klares Mandat dafür erteilten. Ströbele, der im Bundestag gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gestimmt hatte, obwohl Schröder die Vertrauensfrage damit verbunden hatte, sagte im Radionsender NDR4: "Bei einem Friedenseinsatz mit einem UNO-Mandat und weiteren ganz wichtigen Voraussetzungen könnte das ganz anders aussehen."

AP


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Zuletzt geändert am 6. Dezember 2001 18:07 von aj

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