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Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe:

NPD-Verbot wird im Februar verhandelt

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NPD-Anhänger am 24. Mai 1999 auf einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin: Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar 2002 über die NPD- Verbotsanträge verhandeln. Das Gericht hat dafür fünf Verhandlungstage vorgesehen.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar über die Anträge zum Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) verhandeln. Das gab das Gericht am Freitag bekannt. Das Verfahren geht auf Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zurück. Die Regierung hatte ihren Antrag Ende Januar eingereicht, Bundestag und Bundesrat folgten zwei Monate später.

Die Bundesregierung begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die NPD gewaltbereit und antisemitisch sei. Zudem diene sie als Sammelbecken für Rechtsextremisten. Sie wolle die Organisationsform der politischen Partei zur Unterwanderung der parlamentarischen Demokratie nutzen. Ein Verbot könne verhindern, dass die NPD weiter das Parteienprivileg des Grundgesetzes für ihre verfassungsfeindlichen Äußerungen nutze.

"Wesensverwandtschaft mit der NSDAP"

Der Antrag des Bundestages rückt die "Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP" in den Mittelpunkt. Ziele und Methoden der NPD seien denen der Nationalsozialisten so ähnlich, dass die Unterschiede unwesentlich seien. Der Bundesrat kündigte in seiner Antragsschrift an, dass sich durch polizeiliche Erkenntnisse enge Verbindungen der gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene zur NPD nachweisen ließen.

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsidentin Jutta Limbach hat für den 5., 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 insgesamt fünf Verhandlungstermine anberaumt. Insgesamt seien 14 "Auskunftspersonen" vor allem von der NPD geladen. Limbach müsste nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren plangemäß im April aus dem Gericht ausscheiden. Der vorgelegte Zeitplan dürfte es ihr ermöglichen, das aufwendige Verfahren noch im Wesentlichen zu Ende zu bringen.

Parteiverbot an strenge Voraussetzungen gebunden

In Deutschland ist ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes an strenge Voraussetzungen gebunden und kann nur vom Verfassungsgericht ausgesprochen werden. Der NPD müsste dazu eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden.

Bisher sind in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten worden: die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956.

dpa - Archivfoto: AP


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Zuletzt geändert am 7. Dezember 2001 12:12 von aj

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