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Kalifatsstaat

Der am Mittwoch von Bundesinnenminister Otto Schily verbotene "Kalifatsstaat" gehörte zu den islamischen Gruppierungen in Deutschland mit den radikalsten Ansichten. Im Verfassungsschutzbericht 2000 heißt es, die auch als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." mit Sitz in Köln bezeichnete Organisation habe etwa 1.100 Mitglieder.

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Metin Kaplan bei einer Kundgebung in Köln im Januar 1999.

Ihr Endziel sei die Weltherrschaft des Islams unter der Führung eines einzigen Kalifen. Demokratie und Parteienpluralismus sehe der Verband als unvereinbar mit islamischen Glaubensgrundsätzen an.

Der Führer der Organisation, Metin Kaplan, war am 15. November vergangenen Jahres vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung des Gerichts 1996 seine Gesinnungsgenossen zwei Mal öffentlich aufgefordert, den Gegenkalifen Halil Ibrahim Sofu in Berlin zu töten. Tatsächlich wurde Sofu 1997 von Unbekannten erschossen.

Abschiebung in die Türkei?

Kaplan wird seine Haftstrafe auch in vollem Umfang absitzen müssen. Er hat im November seine Einwilligung zu einer Strafaussetzung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit zurückgezogen, nachdem die Ausländerbehörde der Stadt Köln eine Ausweisungsverfügung gegen ihn erlassen hatte. Daraufhin wurde das Haftprüfungsverfahren abgebrochen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens ist aber optimistisch, Kaplan spätestens nach der Haftentlassung in die Türkei abschieben zu können. Zuvor muss jedoch zugesichert werden, dass dort nicht die Todesstrafe vollstreckt wird.

"Es lebe die Hölle für die Ungläubigen!

Gegründet wurde der "Kalifatsstaat" 1984 in Köln. Laut Verfassungsschutzbericht strebt er die Beseitigung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia an. Im wöchentlich erschienenen Verbandsorgan "Ümmet-i-Mohammed" (Die Gemeinde Mohammeds) hieß es einmal: "Es lebe die Hölle für die Ungläubigen! Und nieder mit allen Demokratien und allen Demokraten!" Und ein anderes Mal: "Wenn es einen islamischen Staat gegeben hätte, dann wäre noch nicht einmal so etwas wie der Name Israel übrig geblieben."

Früher war den Behörden ein gezieltes Vorgehen gegen die islamischen Extremisten wegen des Religionsprivilegs erschwert. Nach dessen Abschaffung war dann aber die rechtliche Voraussetzung für das Verbot der Organisation gegeben.

AP - Archivfoto: AP

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Zuletzt geändert am 12. Dezember 2001 14:08 von aj

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