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Russland warnte bereits vor neuem Wettrüsten:

USA kündigen ABM-Vertrag

Washington - Die USA haben ungeachtet russischer und chinesischer Bedenken den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen mit Russland gekündigt. "Heute habe ich Russland entsprechend des Vertrages formell mitgeteilt, dass die USA sich aus diesem fast 30 Jahre alten Vertrag zurückziehen", sagte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington.

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Test einer US-Abfangrakete im Südpazifik: Ein solches Verteidigungssystem war durch den ABM-Vertrag von 1972 verboten.

Dieser Schritt werde nicht die Beziehung der USA zu Russland beeinträchtigen, sagte er. Die Kündigung wird erst nach einer Frist von sechs Monaten wirksam. In China und Russland war die Entscheidung bereits vor ihrer formellen Bekanntgabe kritisiert worden.

"Gleichgewichts des Schreckens"

Die USA hatten den ABM-Vertrag 1972 mit der Sowjetunion geschlossen. Er verbietet es den USA und Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR, landesweite Raketenabwehrsysteme zu entwickeln und aufzubauen. Damit sollte die Fähigkeit zur gegenseitigen Zerstörung aufrechterhalten werden, ein Kernelement des damaligen "Gleichgewichts des Schreckens". Die USA wollen jetzt einen Raketenabwehrschirm (NMD) aufbauen, um sich gegen Anschläge von Staaten zu wappnen, die sie als unberechenbar einstufen. Dem ABM-Vertrag zufolge hat jede Seite die Möglichkeit, die Vereinbarung zu kündigen, wenn übergeordnete Interessen des Landes es erfordern.

Putin-Berater: Russland bleibt ruhig

Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Jastrschembski, sagte vor Bushs Erklärung, Russland werde trotz des "Augenblicks der Schwäche" der USA ruhig bleiben. Putin selbst äußerte sich zunächst nicht. Russland sieht durch das geplante US-Abwehrsystem das Drohpotenzial seiner eigenen Atomwaffen entwertet und will an dem ABM-Vertrag festhalten. Allerdings hat Putin darauf hingewiesen, dass der von den USA geplante Schild zwar gegen einzelne Raketen erfolgreich sein, das russische Atomarsenal jedoch nicht neutralisieren könnte.

"China ist besorgt über die negativen Auswirkungen"

"China befürwortet Raketenabwehrsysteme nicht. China ist besorgt über die negativen Auswirkungen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Der Ton der Erklärung war jedoch im Vergleich zu früherer Kritik milde. China befürchtet im Gegensatz zur Russland, dass durch einen US-Raketenschild seine sehr viel kleinere Atomstreitmacht an Bedeutung verlieren würde. Auch könnte Taiwan von dem Schild profitieren. Chinas Regierung sieht die Insel als aufständische Provinz an.

Frage der Mentalität?

Der russische Verteidigungsexperte Alexander Golts sagte, Russland könne und werde nicht militärisch antworten. "Es bedeutet für Russlands militärisch-politische Elite, dass wir nicht mehr die Möglichkeit haben so zu tun, als wären wir den USA militärisch ebenbürtig. Es hat nichts mit Sicherheitspolitik oder Verteidigung zu tun, sondern mit der Mentalität." Der Politik-Professor Wu Guoguang von der Universität Hongkong sagte zu Chinas Reaktion: "Es wird vielleicht keine große Sache werden, weil China gute Beziehungen zu den USA behalten will, besonders mit Blick auf wirtschaftliche Beziehungen." Die USA sind der größte Exportmarkt Chinas und einer der größten Investoren.

Reuters, AP - Archivfoto: dpa


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Zuletzt geändert am 13. Dezember 2001 16:56 von aj

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