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Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzesvorschlag:

US-Geheimdienste sollen mehr auf Spione setzen

Washington - Als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September sollen die amerikanischen Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus verstärkt auf den traditionellen Einsatz von Spionen setzen. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch einstimmig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Die Ereignisse vom September zeigten, was passiere, wenn die Arbeit der Geheimdienste vernachlässigt werde, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Porter Goss.

"Der Geheimdienst ist unsere erste Verteidigungslinie und muss als solche behandelt werden", erklärte der Republikaner aus Florida weiter. Nach dem Gesetzesvorschlag sollen die Ausgaben für die Geheimdienste um acht Prozent erhöht werden. US-Präsident George W. Bush hatte eine Erhöhung von sieben Prozent vorgeschlagen. Neben der Konzentration auf traditionelle Spionage soll nach dem Vorschlag auch die Datenanalyse verbessert werden.

Mit Zustimmung des Senats wird gerechnet

Der Senat muss dem Vorschlag noch zustimmen, bevor er dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Mit der Zustimmung des Senats wird jedoch gerechnet, da es sich bei dem Vorschlag um einen von beiden Parlamentskammern ausgehandelten Kompromiss handelt. Das Repräsentantenhaus ließ dabei eine Forderung fallen, die eine unabhängige Untersuchung darüber vorsah, weshalb die Geheimdienste des Landes keine Kenntnisse über die Terroranschläge vom 11. September hatten.

AP


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Zuletzt geändert am 13. Dezember 2001 15:10 von aj

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