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Gipfeltreffen in Brüssel: 15 EU-Länder senden Truppen nach Afghanistan

Fischer: Arafat bleibt politischer Partner

Brüssel - Die Europäische Union will trotz zunehmender Gewalt und ungeachtet der israelischen Position an Palästinenserführer Jassir Arafat "als politischem Partner" festhalten. Darüber seien sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen im Brüsseler Schloss Laeken am Freitag einig gewesen, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Es sei Sache der Palästinenser zu entscheiden, wer sie vertrete, betonte er.

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Joschka Fischer: Arafat bleibt Ansprechpartner.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon betrachtet Arafat im Gegensatz dazu nicht mehr als Verhandlungspartner. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte Arafat auf, die Terrorstrukturen zu zerstören.

"Wichtiger Wendepunkt"

Die Situation im Nahen Osten und der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan standen am ersten Gipfel-Tag im Vordergrund. Der belgische Außenminister Louis Michel als amtierender Ratspräsident kündigte an, alle Länder der EU würden schon in Kürze Schutztruppen nach Afghanistan entsenden. "Das ist ein wichtiger Wendepunkt für die Europäische Union", betonte Michel. "Alle Mitgliedsstaaten werden Teil der multinationalen Truppe sein." Ein EU-Diplomat sprach in diesem Zusammenhang von "europäischer Identität".

Briten wollen EU-Schutztruppe anführen

Zur Führung der Truppe sind die Briten bereit. Michel ging davon aus, dass der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorschlag einverstanden sei und diesem in Kürze zustimme. Aus den 15 Ländern sollen rund 4000 Soldaten entsandt werden und in Afghanistan für Stabilität und Frieden sorgen. Es werde aber keine gemeinsame EU-Truppe sein, hieß es. Fischer sagte, selbst wenn das alle wollten, seien dafür die Strukturen noch nicht gegeben. Die Vorbehalte Griechenlands gegenüber den Einsatzbedingungen für die geplante EU-Truppe konnten trotz intensiver Verhandlungen nicht beseitigt werden.

"Eskalation der Lage verhindern"

Schröder verteidigte unterdessen die andauernden US-Angriffe in Afghanistan. Das Video mit Osama bin Laden sei der eindeutige Beweis für die Urheberschaft der Anschläge in den Vereinigten Staaten. Damit seien letzte Zweifel an der Notwendigkeit des Kampfes gegen Bin Laden und "den Terroristenverein" ausgeräumt, sagte der Kanzler.

Die EU-Regierungschefs bekräftigten nach den Angaben Fischers die Nahost-Erklärung der Außenminister vom vergangenen Monat. In ihr hatte die EU erstmals zwei islamisch-fundamentalistische Organisationen der Palästinenser als terroristisch bezeichnet und Arafat aufgefordert, deren Netzwerke zu zerschlagen. Fischer sagte, beide Konfliktparteien müssten alles tun, um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Dafür müssten vor allem auch weitere Terroranschläge unterbunden werden, betonte er in Richtung Arafats. Schröder rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf. Dies sei die Aufgabe sowohl der Israels als auch der Palästinenser, sagte der Kanzler.

dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 14. Dezember 2001 16:59 von sab

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