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Rechtsbeugung?: Hamburger Innensenator Schill auf der Anklagebank

Einstiger "Richter Gnadenlos" ganz schweigsam

Hamburg - Als Amtsrichter hatte Ronald Barnabas Schill im Mai 1999 zwei Störer in einem seiner Prozesse in Ordnungshaft genommen und trotz einer Haftbeschwerde drei Tage lang schmoren lassen. Der jetzige Hamburger Innensenator muss sich nun dafür erneut wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor dem Landgericht verantworten.

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Gibt sich gelassen: Ronald Schill.

Richter, Zeugen und Zuhörer erlebten am Freitag einen nachdenklichen und schweigsamen Senator auf der Anklagebank. Eine persönliche Erklärung, in der er seine Unschuld beteuerte, ließ der 43-jährige vom Richter verlesen. In einer Verhandlungspause hatte er für die zahlreichen Gerichtsreporter nur einen lapidaren Satz: "Ich gebe keinen Kommentar zu dem Verfahren ab."

Haftbeschwerde tagelang verschleppt

Im Oktober vorigen Jahres hatte eine andere Kammer des Gerichts Schill - damals noch Amtsrichter - zu 12.000 Mark (6135 Euro) Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der wegen oft harter Urteile als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Schill die Haftbeschwerde der Störer aus der autonomen Szene tagelang verschleppt hatte.

Neuauflage des Verfahrens

Knapp drei Wochen vor dem Überraschungserfolg seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei der Hamburger Bürgerschaftswahl kassierte der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig das Hamburger Urteil. Dem umstrittenen Richter sei zwar Untätigkeit vorzuwerfen, nach den vorliegenden Beweisen habe sich Schill aber weder der Rechtsbeugung noch der Freiheitsberaubung schuldig gemacht. In der Neuauflage des Verfahrens muss die Staatsanwaltschaft nun erneut versuchen zu beweisen, dass Schill 1999 die Haftbeschwerden vorsätzlich verschleppt hatte.

Einst Applaus für Law-and-Order-Mann

Anders als jetzt beim betont ruhigen Verhandlungsbeginn hatte es beim ersten Prozess neben einzelnen Unmutsäußerungen von Zuhörern aus der linken Szene auch offenen Beifall von Anhängern des Law-and- Order-Mannes gegeben. In den Fluren des Gerichts hatte Schill damals zu einer Senats- und Justizschelte angesetzt. Er sah sich als Opfer einer Kampagne des damaligen rot-grünen Senats. Das Landgericht habe sich mit seinem Urteil politischem Druck gebeugt. Hamburg habe nicht nur ein "Herz für Verbrecher", seine Verurteilung zeige auch: "Der Mehltau der Verbrecherfreundlichkeit hat sich auch auf Teile der Gerichte gelegt".

Schill rechnet fest mit Freispruch

Wer von dem jetzigen Regierungsmitglied des CDU-geführten Senats ähnlich markige Worte erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Innensenator Schill schwieg und präsentierte sich der Würde seines neuen Amtes entsprechend betont zurückhaltend. Selbst bei einer Verurteilung sind direkte Auswirkungen auf seine politische Karriere nicht zu erwarten. Allerdings ließ Schill keinen Zweifel: Er rechnet fest mit einem Freispruch.

dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 14. Dezember 2001 13:42 von sab

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