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Umfassendstes Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terror

Eckpunkte des Sicherheitspakets II

Berlin - Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket II sieht die Änderung von 17 Gesetzen und einer Reihe von Vorschriften vor. SPD und Grüne hatten sich Anfang November nach zähen Verhandlungen auf den Entwurf geeinigt und ihn Anfang der Woche auf Druck von Ländern und Datenschützern nochmals in wesentlichen Punkten überarbeitet. Der Bundesrat wird sich am kommenden Donnerstag mit dem Gesetzespaket befassen. Am 1. Januar soll es in Kraft treten.

Hier die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzentwurfs:

PÄSSE UND PERSONALAUSWEISE:

Es wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht in Pässe und Personalausweise aufzunehmen. Die Festlegung soll durch ein Bundesgesetz erfolgen. Die Speicherung der Daten in einer Zentraldatei wird in dem Sicherheitspaket verboten.

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGEN:

Personen, die an einer `sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen" tätig sind, werden stärker überprüft. Lebens- oder verteidigungswichtig sind Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Gefährdung von großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten ist.

GEHEIMDIENSTE:

Die Kompetenzen der drei Geheimdienste werden gestärkt. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, Bundesnachrichtendienstes (BND) und Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wird künftig auch die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gehören, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Verfassungsschutz und BND erhalten das Recht, unter genau bestimmten Voraussetzungen bei Kreditinstituten sowie Finanz-, Luftfahrt- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte einzuholen. Auf Druck des Bundesrats weitete die Koalition diese Befugnis nachträglich auf die Landesämter für Verfassungsschutz aus.

Die drei Geheimdienste des Bundes dürfen zudem gemäß gesetzlicher Vorschriften technische Mittel zur Lokalisierung eingeschalteter Mobiltelefone und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird ausgeweitet.

BUNDESKRIMINALAMT:

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält die Ermittlungskompetenz für schwere Datennetzkriminalität. Zudem wird seine Zentralstellenkompetenz gestärkt, indem die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung verbessert werden. Das BKA kann bei Anhaltspunkten für Straftaten ergänzende Informationen erheben, ohne stets zunächst klären zu müssen, ob die Polizeien über die Informationen verfügen. Die Ausweitung der BKA-Befugnisse ist auf fünf Jahre befristet.

BUNDESGRENZSCHUTZ:

Bewaffnete BGS-Beamte (Sky Marshalls) sollen an Bord von deutschen Flugzeugen eingesetzt werden.

VEREINSRECHT:

Durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes werden die staatlichen Handlungsoptionen beim Vorgehen gegen extremistische Ausländervereine erweitert, die terroristische Organisationen etwa durch Geldsammlungen unterstützen.

AUSLÄNDERECHT:

Für Personen, die terroristische oder gewaltbereite Aktivitäten begehen oder unterstützen, soll ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gelten. Zur Versagung der Einreise genügt bereits die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik. Bloße Vermutungen reichen allerdings nicht aus. Zudem werden die Ausweisungsbestimmungen entsprechend verschärft.

ASYLVERFAHREN:

Im Asylverfahrensgesetz wird die Grundlage für eine Sprachaufzeichnung geschaffen, mit der die Herkunftsregion von Asylbewerbern bestimmt werden soll. Fingerabdrücke und andere identitätssichernde Unterlagen werden künftig zehn Jahre nach der Asylentscheidung aufbewahrt. Ebenso können künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden.

AUSLÄNDERZENTRALREGISTER:

Der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf das Ausländerzentralregister wird verbessert. Die Visadatei, in der derzeit grundsätzlich nur Daten über Visaanträge gespeichert werden, wird zu einer Visaentscheidungsdatei ausgebaut, um die Kontrolle bei der Einreise zu verbessern.

AP


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Zuletzt geändert am 14. Dezember 2001 17:19 von sab

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