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zurückblättern  ... Schily: "Maximum an Sicherheit"

Schily wie auch der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagten, dass sich nach den Anschlägen vom 11. September die Sicherheitslage weltweit verändert habe. "Die Gefahr besteht fort", warnte Schily. Beck betonte, "unter normalen Umständen" hätte man solchen Gesetzen nicht zustimmen können. Die von der Koalition vorgelegten Gesetze "garantieren ein Maximum an Sicherheit und bewahren Rechtsstaatlichkeit".

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Minister Schily: "Ein bahnbrechendes Werk."

Kompetenzen der Geheimdienste erweitert

Das umfangreiche Artikelgesetz ändert zahlreiche Einzelgesetze und Verordnungen. Das Sicherheitspaket erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste. Der Verfassungsschutz darf künftig bei Banken, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikationsdienstleistern Daten einholen. Ausländerrechtliche Bestimmungen werden verschärft und Ausweisungen erleichtert. Einige wesentliche Bestimmungen des Gesetzes werden auf fünf Jahre befristet. Mit dem bereits vor Wochen verabschiedeten ersten Sicherheitspaket war das Religionsprivileg aus dem Vereinsgesetz gestrichen worden, was zum Verbot des islamistischen "Kalifatsstaats" geführt hatte.

"In jedem Punkt rechtsstaatlich"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verteidigte das Gesetz gegen Kritik. Es seien "keine Horrorszenarien" der Freiheitsbeschränkung enthalten, wie sie von einigen Bürgerrechtlern befürchtet worden waren. Das Anti-Terror-Paket sei "in jedem Punkt rechtsstaatlich" und befördere die Sicherheit. Schily wies die Kritik des Richterbundes an den erweiterten Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) als unbegründet zurück.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Erwin Marschewski, sagte, im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sei es selbstverständlich, dass sich die Union um Gemeinsamkeiten mit der Regierung bemühe. Die Vorschläge Schilys seien "im Großen und Ganzen akzeptabel". Er kritisierte aber die von Rot-Grün vorgenommenen Veränderungen, die etwa ein Abschiebung von Ausländern bei bloßem Terrorismusverdacht nicht zulassen. Auch vermisste er eine neue Kronzeugenregelung und beklagte die Ausstattung der Geheimdienste. Der Personalabbau in den letzten Jahren bei diesen Diensten sei nicht richtig gewesen.

Einzelgesetze für biometrische Daten

Schily bestritt einen Personalabbau bei den Sicherheitsdiensten. Beim Streit um biometrische Merkmale nannte er es richtig, dass Fingerabdrücke zunächst nur für die Visaerteilung vorgesehen seien. Das Gesetz lässt auch für Ausweise derartige Merkmale zu. Welche das sein sollen, muss aber der Bundestag per Gesetz beschließen. Schily hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, auch in Pässe und Personalausweise Fingerabdrücke aufzunehmen. In der Debatte verwies er darauf, dass es in Frankreich schon Praxis sei, bei der Beantragung von Personalausweisen Fingerabdrücke zu abzunehmen.

FDP und PDS prangerten erneut das Tempo an, mit dem das Gesetzespaket über die parlamentarische Bühne gebracht wurde. Die Beratungszeit sei unzureichend gewesen. Auch Marschewski hatte das Eilverfahren als nicht seriös kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, hält auch viele Bestimmungen als zu weit gehend. Offenbar hätten die Sicherheitspolitiker "Zettelkästen aus den Schubladen" geholt. Die PDS-Fraktionsvize Petra Pau meinte, "der verheißene Zugewinn an Sicherheit wird mit einem signifikantem Verlust an Freiheit bezahlt".

dpa - Fotos: dpa

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Zuletzt geändert am 14. Dezember 2001 16:27 von sab

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