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Flugzeuge sollen die über 30 Jahre alten Transall ersetzen:

Militärtransporter kosten 17 Milliarden Mark

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Das Transportflugzeug A400M wird nach Informationen aus Regierungskreisen pro Stück 230 Millionen Mark (117,6 Millionen Euro) kosten. Die Bundesregierung wird demnach wie geplant 73 Maschinen bestellen.

Berlin - Deutschland kauft nach Informationen aus Regierungskreisen in Berlin wie geplant 73 der neuen europäischen Airbus-Militärtransportflugzeuge für rund 16,79 Milliarden Mark (8,58 Mrd Euro). Pro Stück kosten die Maschinen vom Typ A400M 230 Millionen Mark (117,6 Millionen Euro).

Die Flugzeuge sollen die über 30 Jahre alten Transall-Maschinen der Bundeswehr ersetzen. Der Verträge für Entwicklung und Anschaffung sollten am Dienstagabend am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach von einem Verstoß gegen das Haushaltsrecht und schloss einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus. Ihr haushaltspolitische Sprecher Dietrich Austermann sprach von einem "riesigen Beschaffungsskandal".

Scharping will erst bei Lieferung 2008 bezahlen

Am voraussichtlichen Preis des Großraumflugzeugs und der geplanten Stückzahl hatte der Bundestagshaushaltsausschuss seit Wochen heftige Kritik geübt. Der kürzlich verabschiedete Bundeshaushalt 2002 sieht eine Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre von zehn Milliarden Mark (5,1 Mrd Euro) vor. Damit könnten nach Ansicht von Haushaltsexperten aber nur 40 Flugzeuge bestellt werden.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte in der vergangenen Woche betont, diese Berechnung werde in "völliger Unkenntnis und Überschätzung des Stückpreises" angestellt. Scharping will zudem die Flugzeuge erst bei Lieferung im Jahr 2008 bezahlen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte in einem dpa-Gespräch in Berlin, der finanzielle Umfang zur Beschaffung der Flugzeuge gehe "weit über die in den Haushalt 2002 eingestellte Verpflichtungserklärung von 10 Milliarden Mark hinaus".

Merz (CDU): "Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung"

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In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagte Merz die "politische Präjudizierung" einer späteren Parlamentsentscheidung. Für den Fall, dass der Bundestag Änderungen fordere, sei der eigentliche Wille des Parlaments dann nicht mehr durchsetzbar. "Das verstößt gegen die Bundeshaushaltsordnung", sagte Merz. Leistungen in künftigen Haushaltsjahren seien nur zulässig, wenn das im Haushaltsplan festgeschrieben sei, argumentierte der Fraktionschef. "Hier steht erheblicher Krach ins Haus."

Diese Vorschriften präzisierten auch das im Grundgesetz gesicherte Haushaltsrecht des Parlaments, sagte Merz. "Wenn ein Vertrag über ein Auftragsvolumen von 17 bis 20 Milliarden Mark abgeschlossen wird, steht fest, dass es dafür in einer Höhe von 7 bis 10 Milliarden Mark keine Haushaltsgrundlage gibt." Die Bundesregierung und Scharping brüskierten das Parlament und missachteten dessen Rechte.

dpa - Foto: dpa - Grafik: Reuters


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Zuletzt geändert am 18. Dezember 2001 15:09 von aj

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