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Grünen-Modell: Bundesregierung will Arbeitsmarktpolitik reformieren

630-Mark-Jobs sollen neu geregelt werden

Baden-Baden/Köln - Eine Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes ist nach den Worten von Wirtschaftsstaatssekretärin Margareta Wolf (Grüne) im nächsten Frühjahr zu erwarten. Es gebe bereits entsprechende Verhandlungen ihrer Fraktion mit dem Kanzleramt, sagte Wolf. Niemand komme heute mehr an den Bedenken der Wirtschaft gegen diese Regelung vorbei. Im Bereich der geringfügig Beschäftigten werde kaum noch eingestellt.

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An Computern suchen Arbeitslose im Kieler Arbeitsamt nach Jobangeboten. Durch staatliche Lohnzuschüsse soll der Anreiz verstärkt werden, sich eine Beschäftigung zu suchen.

Dagegen rechnete der Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt (SPD), im Deutschlandfunk zumindest nicht kurzfristig mit einer Änderung. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereitet die Regierung eine grundlegende Neuorientierung ihrer Arbeitsmarktpolitik vor.

Schröder will Kombi-Lohn-Modell

Die Hauptrolle der Reform soll nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das von den Grünen bevorzugte Kombi-Lohn-Modell spielen, wie die "Berliner Zeitung" weiter berichtete. Dabei soll Arbeitslosen durch staatliche Lohnzuschüsse der Anreiz gegeben werden, sich eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. Erste Eckpunkte dazu seien bereits am 30. November bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt vereinbart worden. Da die Reform nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu leisten sei, drängt Schröder nun offenbar darauf, diese bis zu den Bundestagswahlen am 22. September 2002 gründlich vorzubereiten. Modellprojekte sollten auf ganz Nordrhein-Westfalen und auf Rheinland-Pfalz ausgedehnt werden.

Förderung der Teilzeitarbeit und "Einstiegsgelder"

Das von Schröder bevorzugte Modell sieht der Zeitung zufolge zwei Komponenten vor: Zum einen soll die Teilzeitarbeit massiv gefördert werden, indem die Beschäftigten bei einem Einkommen zwischen 630 und 1700 Mark gestaffelte Zuschüsse zu ihren Sozialbeiträgen erhalten. Zum anderen wollen die Grünen Anreize für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger setzen, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Dafür sollen diese Erwerbslosen ein befristetes "Einstiegsgeld" erhalten, das die Sozialhilfe ersetzt und bei dem Zuverdienste lediglich zur Hälfte angerechnet werden.

Überlegung: Freigrenzen von 630 auf 1200 Mark erhöhen

Wolf sagte, Studien hätten ergeben, dass es im Bereich zwischen 630 und 1400 Mark auf dem Arbeitsmarkt eine große Nachfrage gebe. Bis zu 1,2 Millionen neue Stellen könnten in diesem Bereich geschaffen werden. Auch sie hielt als künftiges Modell die Möglichkeit für erwägenswert, die Freigrenzen von 630 auf 1200 Mark zu erhöhen. Das zweite Modell wäre eine Anhebung der Schwellenwerte bei einer gleichzeitigen Subventionierung der Lohnnebenkosten durch den Staat.

"Gesetz ist endgültig gescheitert"

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, schloss sich Forderungen nach einer Änderung des 630-Mark-Gesetzes an. Die wieder aufgeflammte Diskussion zeige deutlich, dass "dieses unsinnige Gesetz endgültig gescheitert" sei, sagte Däke. Anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, habe es eine Flucht in die Schwarzarbeit ausgelöst. Däke forderte, zur alten Regelung mit einer höheren Freigrenze zurückzukehren. Auch er hielt eine Anhebung auf 1200 Mark für vernünftig. Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, hatte die 630-Mark-Job-Regelung als "Missgeburt" bezeichnet. Auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte vorgeschlagen, die Grenze für die geringfügige Beschäftigung anzuheben.

AFP - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 19. Dezember 2001 10:16 von sab

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