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UN-Mandat am Donnerstag? - Deutschland will keine Führungsrolle

Vorbereitungszeit für Bundeswehr wird knapp

Berlin/New York - Die Zeit zur Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes in einer UN-Friedenstruppe für Afghanistan wird knapp. Wegen anhaltenden Streits über Kommando, Aufgabe und Umfang des Einsatzes wird der Weltsicherheitsrat das nötige UN-Mandat frühestens am (morgigen) Donnerstag erteilen. Erst danach können Kabinett und Bundestag in Sondersitzungen entscheiden. Die ersten deutschen Soldaten könnten dann womöglich an Heiligabend abreisen.

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El Kaida-Kämpfer werden auf Lkw abtransportiert. US-Truppen durchsuchen unterdessen das Höhlen-Labyrinth von Tora Bora

Streitpunkt im Sicherheitsrat, in dem Deutschland nicht vertreten ist, ist weiter die Ausgestaltung des Kommandos der UN-Schutztruppe. Diese soll eigentlich die bereits ab Samstag amtierende afghanische Übergangsregierung absichern. Verhandelt wird darüber, ob Großbritannien seine bereits zugesagte Führungsrolle nach drei Monaten abgibt, wie Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Mittwoch sagte. Für den Einsatz selbst zeichnet sich inzwischen eine Dauer von sechs Monaten ab.

UN-Mission soll unabhängig sein

Wie zuvor schon Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der ARD, Deutschland wolle das Kommando nicht übernehmen. Deutschland werde 1.000 bis 1.500 Soldaten entsenden. Zudem gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amts Differenzen, wie stark das UN-Kommando mit der Führung der US-Streitkräfte verzahnt wird. Die UN-Mission müsse unabhängig sein, doch gebe es auch Notwendigkeiten militärischer Koordination, sagte Außenamtssprecher Andreas Michaelis.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, die Briten wünschten ein "strategisches Gesamtkommando" der USA. Scharping sagte der "Welt", die militärischen Operationen gegen das Terrornetzwerk El Kaida müssten vom Einsatz der Friedenstruppe getrennt werden. Reinhardt bestätigte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem britischen Regierungschef Tony Blair telefoniert habe, um die Differenzen auszuräumen.

Soldaten sollen notfalls Gewalt anwenden dürfen

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Designierter Präsident der afghanischen Übergangsregierung: Hamid Karsai.

In anderen Fragen scheinen die Verhandlungen des Sicherheitsrats voranzukommen. Nach Diplomatenangaben aus New York sind sich die fünf ständigen Ratsmitglieder nun einig über ein "robustes Mandat". Die Soldaten sollen also bewaffnet sein und notfalls Gewalt anwenden dürfen. Damit wäre die Hauptbedingung Deutschlands für die Teilnahme der Bundeswehr erfüllt.

Der designierte afghanische Außenminister Abdullah Abdullah hatte zwar eine Schutztruppe mit Verteidigungsrechten abgelehnt. Bei der UN wurde aber damit gerechnet, dass die ab Samstag amtierende Übergangsregierung umzustimmen ist. Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock sagte, kein Land wolle ohne robustes Mandat Truppen nach Afghanistan entsenden. Die britische Regierung will bis Samstag ein Vorauskommando von 200 Marineinfanteristen nach Kabul entsenden. Insgesamt will London 1.500 der bis zu 5.000 UN-Soldaten stellen.

Das Verteidigungsministerium beteuerte, dass die Bundeswehr ihr geplantes Vorauskommando erst nach dem Bundestagsbeschluss losschicken werde. Ein Sprecher dementierte Meldungen, dass bereits Soldaten unterwegs seien. Der Parlamentsbeschluss wurde für Samstag oder Sonntag erwartet.

Rückkehrer-Programm geplant

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kündigte unterdessen ein Rückkehrer-Programm für in Deutschland lebende Afghanen an, die den Wiederaufbau des Landes unterstützen sollen. Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", die Wiederaufbauhilfe müsse parallel mit der Friedenstruppe vorbereitet werden.

AP - Fotos: dpa


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Zuletzt geändert am 19. Dezember 2001 16:32 von aj

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