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Akten über Privatisierung der Leuna-Raffinerie ausgewertet

Keine Schmiergelder an Kohl-Regierung

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Vorwürfe gegen ihn sind entkräftet: Helmut Kohl.

Berlin/Karlsruhe - Bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie sind nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft keine Schmiergelder an die frühere Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) geflossen.

Die Auswertung der Leuna-Akten habe keine entsprechenden Hinweise auf Bestechlichkeit ergeben, berichtete die ARD unter Berufung auf den Abschlussbericht von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sieht keinen Anlass, "deutsche aktive Politikerinnen oder Politiker" neu zu beschuldigen, teilte eine Sprecherin mit.

Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses in Berlin, Volker Neumann (SPD), wertete den Bericht aus Karlsruhe ähnlich. Eine neue Erkenntnis sei darin nicht enthalten. Die Schweizer Behörden, von denen die Akten stammten, hätten freilich zunächst andere Erwartungen geweckt. Andererseits sei es auch ein Erfolg des Ausschusses, wenn sich nun erwiesen habe, "dass keine Schmiergelder geflossen sind", sagte Neumann.

"Ungeheure Geldmengen hin- und hergeschoben"

Der Bericht zeige "sehr deutlich", dass bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie "ungeheure Geldmengen hin und her geschoben wurden und auch geflossen sind, für die ... keinerlei ökonomischer Sinn erkennbar ist", sagte Ministerin Däubler-Gmelin in einer ersten Stellungnahme.

Bundesanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf mehr

Dem 27-seitigen Bericht zufolge sieht die Bundesanwaltschaft nach Durchsicht von 16 500 Seiten der Leuna-Akten keinen Handlungsbedarf mehr. Die Akten würden nun zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaften Augsburg und Saarbrücken weitergereicht, die bereits in Sachen Leuna ermittelt haben.

Rund 60 Aktenordner überprüft

Generalbundesanwalt Nehm hatte im Juli vom Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa rund 60 Aktenordner über die Privatisierung der Leuna-Raffinerie erhalten. Geprüft wurden sie in Karlsruhe auf den Verdacht, dass bei der Privatisierung der Raffinerie Bestechungsgelder an deutsche Politiker, Parteien oder Institutionen geflossen sind. Beim Verkauf der ostdeutschen Leuna- Raffinerie und der Minol-Tankstellen 1992 an den französischen Konzern Elf Aquitaine sollen insgesamt rund 80 Millionen Mark (41 Mio. Euro) Schmiergelder gezahlt worden sein.

Seit November 1999 hatten sich im Zuge der CDU-Spendenaffäre Berichte über dubiose Umstände der Leuna-Privatisierung und eine angebliche Bestechlichkeit der früheren christlich-liberalen Regierung Kohl gehäuft. Auch im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Überprüfung des Leuna-Verdachts ein Schwerpunkt. Anfang 2001 nahm die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer auf. Er gilt als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre. Gegen Holzer liegt in Frankreich ein Haftbefehl wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Elf-Aquitaine-Geldern vor.

dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 19. Dezember 2001 09:35 von sab

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