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Verhandlungsergebnisse von SPD und PDS in Berlin

Berlin - In Berlin stimmen SPD und PDS in vielen Punkten grundsätzlich überein, etwa bei der Haushaltskonsolidierung und der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik. Strittige Details mussten jedoch in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden:

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG: Die SPD setzte sich mit ihrer Forderung durch, die jährlichen Personalausgaben im Öffentlichen Dienst bis 2006 um 2,1 Milliarden Mark (1,07 Mrd. Euro) zu senken. Die PDS hatte diese Zahl bisher für zu hoch gehalten. Der künftige Senat will von der Gesamtsumme 1,1 Milliarden Mark durch den Abbau von rund 15 000 der 140 000 Stellen einsparen. Dieser Stellenabbau soll durch das altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern erreicht werden. Die zweite Milliarde soll in einem Solidarpakt mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Zur Diskussion stehen nach der Koalitionsvereinbarung "Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen" sowie zeitlich begrenzter Verzicht auf einen Teil des Gehalts. Der Senat ist auch zu einseitigen Maßnahmen wie Arbeitszeitverlängerung bereit.

BUNDESHILFE: Die beiden Parteien streben schnelle Verhandlungen mit dem Bund über die Übernahme von Sonderlasten, etwa für die Museumsinsel und die teilungsbedingte Wohnungsbauförderung, an. Die PDS wäre auch zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereit, um eine Haushaltsnotlage feststellen zu lassen.

BILDUNG/SCHULE: Bei den beabsichtigten Stellenstreichungen bei Lehrern lenkte die SPD ein. Statt wie geplant 820 sollen jetzt rund 1040 der rund 2150 Lehrerstellen erhalten werden, die durch den Schülerrückgang in den kommenden Jahren frei werden.

FLUGHAFEN: SPD und PDS einigten sich, das Planfeststellungsverfahren für den umstrittenen Großflughafen Berlin- Schönefeld weiter zu führen. Zwar bevorzugt die PDS weiter den Standort Sperenberg, dennoch stimmte sie zu. Sie setzt darauf, dass die Frage nicht von der Politik sondern von den Gerichten geklärt wird.

OLYMPIA: Die PDS setzte durch, dass Berlin sich angesichts der großen Haushaltsprobleme nicht um die Olympischen Spiele 2012 bewirbt. Bei der SPD gab es unterschiedliche Meinungen.

KULTUR: Die PDS konnte Kürzungen beim Kulturetat nicht verhindern. Die Streichungen betragen insgesamt 35 Millionen von rund 750 Millionen Mark. Ferner will Rot-Rot mit dem Bund über die Finanzierung des Weltkulturerbes in Berlin sowie die Zeugnisse deutscher Geschichte verhandeln.

dpa

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Zuletzt geändert am 20. Dezember 2001 11:55 von sab

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