IVWPixel Zählpixel

  Ticker    Wetter    Foto des Tages    Archiv    Übersicht 

Home     Kontakt     Site Map  

Do 20.12.2001

 Nachrichten

   vom 20.12.01

5000 Mann: UN-Truppe nach Afghanistan
Weg für Rot-Rot
in Berlin ist frei

Kartellamt genehmigt Tankstellen-Fusionen
Argentinien am Rande des Chaos: 16 Tote
Ein Golden Globe für "Herrn der Ringe"?
Forscher entdecken riesige Tintenfische
Sturm: Ostsee-Fähre auf Grund gelaufen
"Mercedes Golf"
wäre Traumauto

Wetter: Tanzende Flocken im Sturm
Karikatur
Foto des Tages


 Sport



 Magazin



 Internet

[an error occurred while processing this directive]

Umfassendstes Gesetzespaket zum Schutz vor Terror:

Eckpunkte des Sicherheitspakets II

Berlin - Das zweite Sicherheitspaket, das der Bundesrat am Donnerstag verabschiedete, sieht die Änderung von 17 Gesetzen und einer Reihe von Vorschriften vor. Es tritt am 1. Januar in Kraft. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

PÄSSE UND PERSONALAUSWEISE:

Es wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht in Pässe und Personalausweise aufzunehmen. Die Festlegung soll durch ein Bundesgesetz erfolgen. Die Speicherung der Daten in einer Zentraldatei wird in dem Sicherheitspaket verboten.

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGEN:

Personen, die an einer `sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen" tätig sind, werden stärker überprüft. Lebens- oder verteidigungswichtig sind Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Gefährdung von großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten ist. Die Regelung gilt zunächst für fünf Jahre.

GEHEIMDIENSTE:

Die Kompetenzen der drei Geheimdienste werden gestärkt. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, Bundesnachrichtendienstes (BND) und Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wird künftig auch die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gehören, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Verfassungsschutz und BND erhalten das Recht, unter genau bestimmten Voraussetzungen bei Kreditinstituten sowie Finanz-, Luftfahrt- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte einzuholen. Auf Druck des Bundesrats weitete die Koalition diese Befugnis nachträglich auf die Landesämter für Verfassungsschutz aus. Die Regelungen sind auf fünf Jahre befristet. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird ausgeweitet.

BUNDESKRIMINALAMT:

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält die Ermittlungskompetenz für schwere Datennetzkriminalität. Zudem wird seine Zentralstellenkompetenz gestärkt, indem die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung verbessert werden. Das BKA kann bei Anhaltspunkten für Straftaten ergänzende Informationen erheben, ohne stets zunächst klären zu müssen, ob die Polizeien über die Informationen verfügen. Die Ausweitung der BKA-Befugnisse ist auf fünf Jahre befristet.

BUNDESGRENZSCHUTZ:

Bewaffnete BGS-Beamte (Sky Marshals) sollen an Bord von deutschen Flugzeugen eingesetzt werden.

VEREINSRECHT:

Durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes werden die staatlichen Handlungsoptionen beim Vorgehen gegen extremistische Ausländervereine erweitert, die terroristische Organisationen etwa durch Geldsammlungen unterstützen.

AUSLÄNDERECHT:

Für Personen, die terroristische oder gewaltbereite Aktivitäten begehen oder unterstützen, soll ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gelten. Zur Versagung der Einreise genügt bereits die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik. Bloße Vermutungen reichen allerdings nicht aus. Zudem werden die Ausweisungsbestimmungen entsprechend verschärft.

ASYLVERFAHREN:

Im Asylverfahrensgesetz wird die Grundlage für eine Sprachaufzeichnung geschaffen, mit der die Herkunftsregion von Asylbewerbern bestimmt werden soll. Fingerabdrücke und andere identitätssichernde Unterlagen werden künftig zehn Jahre nach der Asylentscheidung aufbewahrt. Ebenso können künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden.

AUSLÄNDERZENTRALREGISTER:

Der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf das Ausländerzentralregister wird verbessert. Die Visadatei, in der derzeit grundsätzlich nur Daten über Visaanträge gespeichert werden, wird zu einer Visaentscheidungsdatei ausgebaut, um die Kontrolle bei der Einreise zu verbessern.

AP


Zum SeitenanfangZum Seitenanfang

 Suche in RZ-Online

 RZ

Web




Sonderteil zur Bundesliga
Sonderteil zur Fußball-Bundesliga



Zuletzt geändert am 20. Dezember 2001 16:40 von aj

» Artikel druckenDruckversion
» Schriftgröße einstellen
» Impressum