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Bundesrat verabschiedet Anti-Terror-Gesetze

Zweites Sicherheitspaket zum Jahreswechsel

Berlin - Dreieinhalb Monate nach den Anschlägen in den USA wird am 1. Januar das bisher umfangreichste Gesetzespaket zum Schutz vor Terror in Kraft treten. Der Bundesrat verabschiedete am Donnerstag das so genannte Sicherheitspaket II, mit dem das Ausländerrecht verschärft und die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes deutlich ausgeweitet werden sollen. Insgesamt werden 17 Gesetze und zahlreiche Verordnungen geändert.

Der Gesetzestext war erst in der vergangenen Woche fertig gestellt und vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, das ungewöhnlich hohe Tempo des Gesetzgebungsverfahrens sei angesichts der weltweiten Bedrohung durch islamistische Terroristen notwendig gewesen.

Beckstein (CSU) fordert weitere Gesetze

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezeichnete das Paket als einen "Schritt in die richtige Richtung", forderte gleichzeitig aber weitere Sicherheitsgesetze. Zur Behebung "ganz offensichtlicher Mängel werde Bayern im Frühjahr eine Gesetzesinitiative im Bundesrat starten. Unter anderem forderte Beckstein schärfere Ausweisungsbestimmungen, die Speicherung der Volkszugehörigkeiten im Ausländerzentralregister und eine Zentraldatei für biometrische Daten.

Auf Antrag Thüringens brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem die Höchststrafe für Trittbrettfahrer des Terrorismus von drei auf fünf Jahre erhöht werden soll. Damit reagierte die Länderkammer auf die zahlreichen Milzbrand-Fehlalarme in Deutschland nach dem 11. September.

Noch keine Entscheidung über biometrische Daten

Das Sicherheitspaket ermöglicht es den Geheimdiensten, künftig bei Kreditinstituten sowie Finanz-, Luftfahrt- und Telekommunikationsunternehmen Kundendaten abzufragen. Für das Bundeskriminalamt werden die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung verbessert. Beide Regelungen sind auf fünf Jahre befristet. Der Bundesgrenzschutz wird künftig bewaffnete Beamte (Sky Marshals) an Bord von deutschen Flugzeugen einsetzen. Die Abschiebung ausländischer Extremisten wird erleichtert, Einreisebestimmungen werden verschärft.

Das Sicherheitspaket eröffnet auch die Möglichkeit, neben Lichtbild und Unterschrift ein weiteres biometrisches Merkmale wie Fingerabdruck oder Handgeometrie in Pässe und Personalausweise aufzunehmen. Die Festlegung soll durch ein Bundesgesetz erfolgen. Schily hatte in den vergangenen Wochen mehrfach den Fingerabdruck befürwortet, die Grünen favorisieren dagegen die Handgeometrie.

Weitere Gesetze geplant

Die Gesetzgebung als Reaktion auf den 11. September ist auch nach Verabschiedung des zweiten Sicherheitspaket nicht abgeschlossen. Die rot-grüne Koalition verhandelt derzeit noch über die Ausweitung des Anti-Terror-Paragrafen 129. Mit einem Zusatz 129b soll die Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern ausländischer Terror-Organisationen erleichtert werden. Zudem ist eine Neuauflage der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung geplant. Danach soll Schwerverbrechern künftig bei Kooperation mit der Justiz Strafminderung, aber kein Straferlass, gewährt werden können.

Ebenfalls noch im Planungsstadium ist ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche, den Bundesfinanzminister Hans Eichel unmittelbar nach den Anschlägen in den USA bis Mitte 2002 angekündigt hatte.

AP


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Zuletzt geändert am 20. Dezember 2001 16:12 von aj

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