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Do 20.12.2001

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PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi nannte das Verhandlungsergebnis eine "historische Dimension". Es sei gelungen, gerechte Sparmaßnahmen zu vereinbaren und den Bereich Bildung von Kürzungen zu verschonen. Auch der Kulturbereich sei weitgehend von Sparmaßnahmen nicht betroffen. Die Berliner Kulturlandschaft bleibe mit ihrer Vielfalt erhalten. Wowereit unterstrich die sachliche Atmosphäre der Verhandlungen. Keine Seite fühle sich als Verlierer, wenngleich beide Parteien Kompromisse gemacht hätten.

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Noch keine Personalentscheidungen

Über die Verteilung der Ressorts und künftige Senatorenämter wollen die Koalitionspartner erst nach der Weihnachtspause entscheiden. Am 17. Januar will Wowereit den neuen Senat präsentieren. SPD und PDS verhandelten seit rund zwei Wochen über ein Regierungsbündnis. Zuvor waren die Verhandlungen über eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen gescheitert.

Drastische Sparmaßnahmen bei Personalkosten

Die härtesten Einsparmaßnahmen sollen bei den Personalausgaben im öffentlichen Dienst erfolgen. Bis 2006 wollen die Koalitionspartner die Personalkosten um rund zwei Milliarden Mark senken. Dabei sollen betriebsbedingte Kündigungen wenn möglich ausgeschlossen werden. Die Einsparmaßnahmen seien notwendig, würden aber harten Gegenwind erzeugen, sagte Strieder. Vertreter der Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt. Durch eine grundlegende Verwaltungsreform soll eine Milliarde an Kosten gespart werden.

"Berlin ist ein echter Sanierungsfall"

Der Berliner Landeshaushalt weist in diesem Jahr eine Deckungslücke von rund zehn Milliarden Mark auf. Deshalb müsse die künftige Regierung Kredite in einer vorher nicht absehbaren Größenordnung aufnehmen, sagte Wowereit. PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf bekräftigte aber das ehrgeizige Ziel, bis 2009 die Nettoneuverschuldung von Berlin auf Null runterzufahren. "Berlin ist ein echter Sanierungsfall", unterstrich Wolf. Es müssten schmerzhafte Einschnitte hingenommen werden.

Von den Sparmaßnahmen ausgeschlossen werden soll der Bereich Bildung. Hier einigten sich SPD und PDS auf eine Verbesserung der pädagogischen Arbeit an Schulen und Kindertagesstätten sowie den Ausbau von Ganztagsschulen. 1.040 neue Stellen für Lehrer und Erzieher sollen geschaffen beziehungsweise durch sinkende Schülerzahlen erreicht werden. Damit soll vor allem der Deutsch- und Integrationsunterricht gestärkt werden.

Keine Einführung einer Getränkesteuer

Von der umstrittenen Einführung einer Getränkesteuer haben SPD und PDS abgesehen. An diesem Punkt hatten sich unter anderem die Verhandlungen um eine Ampelkoalition entzweit. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Kita-Gebühren soll es nicht geben. Dafür hätten sich die Koalitionspartner aber auf eine Konzessionsabgabe auf Wasser und eine Erhöhung der Grundsteuer geeinigt, sagte Wolf. Beide Maßnahmen steigerten die Mietnebenkosten. Deshalb solle im Gegenzug geprüft werden, ob für Mieter in anderen Bereichen Erleichterungen geschaffen werden könnten.

AP - Fotos: dpa

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Zuletzt geändert am 20. Dezember 2001 08:34 von sab

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