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Neue Bewegung in der Leuna-Affäre:

Holzer will sich französischen Behörden stellen

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Dieter Holzer gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna- Raffinerie an den französischen Mineralöl- Konzern Elf Aquitaine.

Wien/Berlin - Der im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre mit internationalem Haftbefehl gesuchte Lobbyist Dieter Holzer wird sich nach Angaben seines Anwalts nach Weihnachten den Pariser Ermittlungsbehörden stellen.

Holzers österreichischer Anwalt Clement Achammer bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag". Holzer reist demnach am Donnerstag nach Paris und wird dort dem Untersuchungsrichter Rede und Antwort stehen. Der 60 Jahre alte deutsche Geschäftsmann gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Mineralöl-Konzern Elf Aquitaine.

Rund 80 Millionen Mark Schmiergelder geflossen?

Achammer sagte, der Schmiergeld-Verdacht gegen Holzer in Frankreich sei weitgehend ausgeräumt. Es gehe lediglich noch um Spekulationen, wonach Geld an französische Elf-Aquitaine-Manager zurückgeflossen sein soll. Holzer werde "noch am Abend Paris als freier Mann verlassen". Der Geschäftsmann war Ende August in Österreich unter Beteiligung des deutschen Bundeskriminalamtes festgenommen, dann aber gegen eine Kaution von 5 Millionen Schilling (rund 711 000 Mark/364 000 Euro) freigelassen worden. Weil Österreich ein Auslieferungsabkommen mit Frankreich unterzeichnet hat, durfte Holzer die Alpenrepublik allerdings seither nicht mehr verlassen.

Die französischen Justizbehörden beschuldigen Holzer der Beihilfe zur Veruntreuung von Firmengeldern. Bei dem Leuna-Geschäft sollen insgesamt 256 Millionen Francs (rund 80 Millionen Mark) für Lobby- Arbeit in Deutschland ausgegeben worden sein. Achammer sagte der "Welt am Sonntag", nach Verhandlungen von Holzers französischem Anwalt Pierre Soler-Couteaux werde die französische Justiz den internationalen Haftbefehl gegen eine geringe Kaution aussetzen. Die französischen Justizbehörden waren am Wochenende zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Holzer: "Frage ist nur, wann und zu welchen Bedingungen"

Holzer hatte nach seiner Festnahme im August gesagt, er habe bereits ein Jahr zuvor nach Paris reisen wollen, der Termin sei aber vom Untersuchungsrichter abgesagt worden. "Ich werde nach Paris reisen, dann werde ich die Sache aufklären. Die Frage ist nur, wann und zu welchen Bedingungen, und die möchte ich bestimmen", sagte er damals.

Vorwürfe an deutsche Politiker noch nicht vom Tisch

Am Mittwoch waren die Bestechungsvorwürfe gegen deutsche Politiker in der Leuna-Affäre weitgehend entkräftet worden. Die Schweizer Leuna-Akten gaben nach Ansicht der Bundesanwaltschaft "keine Anhaltspunkte" für entsprechende Schmiergeldzahlungen zu Zeiten der Regierung Helmut Kohl (CDU). Damit sind die Bestechungsvorwürfe allerdings noch nicht völlig vom Tisch, da Generalbundesanwalt Kay Nehm Kopien der Schweizer Akten zur weiteren Auswertung an die Staatsanwaltschaften Augsburg und Saarbrücken weitergeleitet hat. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Raimund Weyand, hatte am Mittwoch gesagt, seine Behörde setze die Ermittlungen gegen Holzer wegen Geldwäsche fort.

dpa


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Zuletzt geändert am 23. Dezember 2001 14:31 von mwege

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