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PDS stellt drei Senatoren in der Hauptstadt:

Rot-rote Regierung in Berlin perfekt

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Mit einem Händedruck bekräftigen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (r, SPD), und der PDS- Spitzenkandidat Gregor Gysi das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Berlin - Die Bundeshauptstadt wird künftig von SPD und PDS regiert. Zehn Wochen nach der Neuwahl einigte sich Rot-Rot in Berlin am Montag auf Koalitionsvertrag und Ressortverteilung. Die SED- Nachfolgepartei wird demnach unter anderem die Ressorts Wirtschaft und Kultur führen.

In der Präambel des Koalitionsvertrages verurteilen SPD und PDS den Mauerbau. Eine Entschuldigung der PDS für das SED-Unrecht - wie von der Opposition gefordert - ist in dem Vertrag allerdings nicht enthalten. Heute (Dienstag) werden die Fraktionen von SPD und PDS über die genauen Ergebnisse unterrichtet.

Die PDS hat dem Vertrag zufolge das Recht, drei der acht Ressorts zu besetzen. Die SPD stellt den Regierenden Bürgermeister sowie vier Senatoren. Dabei hat die PDS allerdings bei der Besetzung des Justizressorts ein Vetorecht.

Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister

Regierender Bürgermeister bleibt Klaus Wowereit (SPD). Die Namen der künftigen Senatoren stehen noch nicht fest. PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi könnte das Kultur- oder das Wirtschaftsressort führen.

Als wichtigste Zukunftsaufgabe bezeichnet Rot-Rot die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und erfolgreiche Werbung für mehr Investitionen. Zudem streben beide Parteien ein "bundesfreundliches Verhalten" an, da Berlin angesichts seiner enormen Finanzprobleme auf die Hilfe des Bundes angewiesen sei.

dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 8. Januar 2002 10:05 von aj

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