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CSU übt heftige Kritik - Momper begrüßt Nominierung in Berlin:

Gysi soll Wirtschaftssenator werden

Berlin - PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi soll neuer Wirtschaftssenator in Berlin werden. "Er hat sich dafür entschieden", bestätigte ein PDS-Sprecher am Mittwoch in Berlin. Nach einer Landesvorstandssitzung am Mittwochabend solle mitgeteilt werden, welche Personen für die insgesamt drei Senatorenposten der PDS in der rot-roten Koalition zur Verfügung stünden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte in Kreuth die Nominierung Gysis zum Wirtschaftssenator als "Treppenwitz der Weltgeschichte".

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Gregor Gysi (PDS)

Glos erklärte am Rande der CSU-Klausur, dass "der Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann" gemacht werde. Er könne sich gut vorstellen, wie Gysi US-Investoren für Berlin anwerben wolle, spottete er. Die Bereitschaft starker Bundesländer, die Misswirtschaft in anderen Teilen der Republik zu finanzieren, werde damit nicht vergrößert. Schlimm sei, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die rot-rote Koalition mit eingefädelt und abgesegnet habe.

Momper (SPD): "Geschwätz"

Demgegenüber erklärte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, dass er es begrüße, wenn Gysi Wirtschaftssenator werde. Für Berlin sei es notwendig, kommunikativ repräsentiert zu sein, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender MDR Info. Zugleich bezeichnete es Momper "als dummes Geschwätz, dass Investoren wegbleiben", wenn die PDS das Wirtschaftsressort besetze.

Zudem muss die PDS noch Kandidaten für das Kultur- und das Gesundheitsressort finden. Für die Posten sind unter anderen der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky sowie die PDS-Politiker Carola Freundl und Dagmar Pohle im Gespräch. Die SPD will dagegen erst am 15. Januar ihre Kandidaten für Senatorenposten benennen. Sicher ist, dass einem rot-rotem Senat Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister angehören wird. Peter Strieder (SPD) soll Stadtentwicklungssenator bleiben. Auch Innensenator Ehrhart Körting und Schulsenator Klaus Böger sollen voraussichtlich ihre Ämter behalten.

Ex Polizeipräsident tritt aus SPD aus

Direkt nach der Wahl des neuen Senats am 17. Januar will Wowereit Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die geplanten Einsparungen bei den Personalausgaben von einer Milliarde Euro aufnehmen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, will Wowereit "konstruktiv verhandeln, um durch Einsparungen zum Beispiel betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern".

Unterdessen trat aus Protest gegen die bevorstehende Bildung der rot-roten Koalition der ehemalige Polizeipräsident Klaus Hübner aus der SPD aus. Wie die "Berliner Morgenpost" berichtete, begründete Hübner seinen Schritt damit, dass er seinen "Charakter nicht beschädigen" und "aufrechter Sozialdemokrat bleiben" wolle. Zuvor hatte bereits der ehemalige Abgeordnetenhauspräsident Walter Sickert die SPD verlassen.

SPD und PDS hatten ihre Koalitionsverhandlungen am Montag abgeschlossen. Am Freitag und Samstag sollen Landesparteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen.

AP - Archivfoto: dpa


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Zuletzt geändert am 9. Januar 2002 15:09 von aj

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