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Starke Exportabhängigkeit - Schlechte Weltkonjunktur

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Der Westen leide wegen seiner starken Exportabhängigkeit und der schwachen Industrie unter der schlechten Weltkonjunktur und der geringeren Nachfrage von Investitionsgütern. "Die Exportkonjunktur hat uns reingehagelt", erklärte Jagoda. Der Arbeitsmarkt im Westen werde zudem durch immer mehr Arbeitskräfte belastet. In den neuen Bundesländern würden Abwanderer und Pendler die Lage entspannen.

In den alten Bundesländern meldeten die Arbeitsämter im Dezember 2,584 Millionen Arbeitslose. Das sind 116.200 mehr als vor einem Monat und 130.300 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,7 Prozent. In Ostdeutschland waren 1,379 Millionen Menschen ohne Job. Gegenüber November stieg die Zahl damit um 58.300 und im Vorjahresvergleich um 24.300. Die Quote war mit 17,6 Prozent nach wie vor mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Die bundesweite Arbeitslosenquote liegt bei 9,6 Prozent.

Kombilohn kann Arbeitslosigkeit nicht verringern

Im Kampf gegen die "sehr hohe Arbeitslosigkeit" sind laut Jagoda Innovationen und Investitionen sowie Neueinstellungen der Arbeitgeber gefragt. Zudem setzt Jagoda auf neue Formen der Arbeitsmarktpolitik wie das Job-Aqtiv-Gesetz. Eine bundesweite Einführung des Kombilohnes dagegen werde die Arbeitslosigkeit nicht deutlich verringern können. "Dennoch gilt: probieren geht über studieren", erklärte Jagoda. Der Kombilohn sei eine Chance, im ersten Arbeitsmarkt tätig zu sein. Zudem könne er helfen neue Arbeitsmärkte im Dienstleistungsbereich zu erschließen.

Die Zahl der Erwerbstätigen ging nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit im Oktober saisonbereinigt um 19.000 auf 39,188 Millionen zurück. Die Beschäftigung lag zuletzt um 50.000 unter dem Vorjahreswert. Im September war sie Jagoda zufolge noch genau so groß.

Kurzarbeit nahm erneut zu

Erneut zugenommen habe die Kurzarbeit. Im Dezember gab es 175.500 Kurzarbeiter, 105.800 mehr als im Vorjahresmonat. Weiter schwächer geworden sei die Kräftenachfrage. Im Dezember seien 207.600 offene Stellen gemeldet worden, 45.400 weniger als vor einem Jahr. Damit lag die Zahl der freien Arbeitsplätze im vergangenen Monat mit 389.100 um 65.100 unter Vorjahresstand.

Meyer (CDU): Rot-Grün handlungsunfähig

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die rot-grüne Regierung habe die Hoffnungen der Menschen enttäuscht und sei völlig handlungsunfähig. Sie habe sich in ihrer eigenen Klientelpolitik verheddert; der SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder säßen die Gewerkschaften im Nacken. `Die Konsequenz ist Stillstand." Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei ein Wirtschaftswachstum von null bis 0,5 Prozent zu erwarten.

BDI: Wirtschaftspolitisches Versagen der Bundesregierung

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärte, der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei ein Beleg für das wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte neue Arbeitsmarktstrukturen. Dazu müsse auch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Beschäftigungsverhältnissen und die Einführung von Kombilöhnen gehören.

Riester (SPD): Schwache Konjunktur

Bundesarbeitsminister Walter Riester erklärte dagegen, die steigenden Zahlen seien Ergebnis der schwachen Konjunktur. Riester sagte, die Politik der Regierung trage wesentlich zur Entlastung des Arbeitsmarktes bei. Er erwähnte das Jugendsofortprogramm, das Überbrückungsgeld, das Langzeitarbeitslosenprogramm sowie die Altersteilzeit, die positive Effekte hätten. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, warb erneut für Lohnsubventionen bei kleinen Beschäftigungsverhältnissen. Im Deutschlandradio sagte er, geringe Verdienste dürften nicht durch hohe Lohnnebenkosten total unattraktiv werden.

AP, dpa - Archivfoto: dpa


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Zuletzt geändert am 9. Januar 2002 14:20 von aj

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