|
|
Lagos: Explosionen erschüttern Metropole
|
|
|
 Justiz schaltet sich in V-Mann-Affäre ein
|
 Heute Thema beim Kanzler: Kompromiss in Zuwanderungsdebatte
|
| Grafik: Einwanderungsziel Deutschland
|
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats:
Justiz schaltet sich in V-Mann-Affäre ein
Berlin - Die V-Mann-Affäre beschäftigt nun auch die Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eine nicht benannte Person wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Diese Person stehe im Verdacht, Informationen aus einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags veröffentlicht zu haben. Eine entsprechende Strafanzeige sei bereits am vergangenen Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Bundesinnenminister Otto Schily ist sauer auf die Kommission.
|
Um welche Informationen es sich bei dem mutmaßlichen Geheimnisverrat handele, konnte die Sprecherin nicht sagen. Die Anzeige erfolgte vor einer Indiskretion aus einer Sitzung des Gremiums am Freitagabend. Die "Süddeutsche Zeitung" und das Nachrichtenmagazin "Focus" hatten anschließend berichtetet, dass mit dem nordrhein-westfälischen NPD-Politiker Udo Holtmann ein weiterer Spitzenfunktionär der rechtsextremistischen Partei ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein soll. Die Blätter beriefen sich auf Informationen aus der Kommission.
Auch in dieser Sache werde die Staatsanwaltschaft "gegebenenfalls" tätig werden, sagte die Justizsprecherin. Die aktuellen Ermittlungen bezögen sich allerdings nicht darauf.
Das Bundesinnenministerium wies am Montag erneut darauf hin, dass der Name Holtmann im NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung nicht auftauche. Sprecher Rainer Lingenthal übte scharfe Kritik an der Indiskretion. Die Information des Parlaments über die Arbeit der Geheimdienste werde "durch Plaudereien und durch strafbares Offenbaren von Geheimnissen torpediert", sagte er.
Schily drohte mit Boykott
Bundesinnenminister Otto Schily hatte am Wochenende gedroht, die Kommission zu boykottieren, wenn von dort weiterhin streng vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit dringen sollten. Der CSU-Politiker Wolfgang Zeitlmann wies die Drohung zurück. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte das PKG-Mitglied, es gebe eine gesetzliche Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Gremium. "Wenn Schily nicht antreten will, muss Kanzler Schröder eben den Chef des Kanzleramtes, Staatsminister Steinmeier, oder einen anderen Vertreter schicken, der umfassend Auskunft geben kann." Inzwischen dementierte das Innenministerium die Boykottabsicht Schilys.
Das PKG ist für die Überwachung der Arbeit der drei Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst zuständig. Es tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem schalldichten Raum des Bundestags. Seine Mitglieder sind auch gegenüber der eigenen Fraktion und Partei zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Kommission hat neun Mitglieder; die PDS ist nicht beteiligt.
AP; Foto: dpa
[an error occurred while processing this directive]
Zuletzt geändert am 28. Januar 2002 16:04 von jo
