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Pläne gehen in Vermittlungsausschuss - Länder fordern Zweckbindung

Bundesrat bremst LKW-Maut aus

Berlin - Der Bundesrat sieht für das Gesetz zur Einführung der Lkw-Maut noch Beratungsbedarf. Mit den Stimmen auch SPD-regierter Länder wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

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Gemäß der Vorlage von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) soll die Maut von 2003 an durchschnittlich 15 Cent (29,3 Pfennig) pro Fahrzeug und Kilometer betragen. Je nach Gewicht und Schadstoffklasse soll ein Lkw zwischen zehn und 17 Cent (19,6 und 33,2 Pfennig) pro Autobahnkilometer bezahlen.

Verlagerung auf andere Straßen?

Im Bundesrat wurde besonders kritisiert, dass die Einnahmen von schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro pro Jahr dem Bundeshaushalt zufließen sollen, nicht aber zweckgebunden dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Eine Korrektur verlangte hierzu etwa NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der die Maut ansonsten aber befürwortet. Bedenken der Länder gibt es auch wegen einer möglichen Verlagerung des LKW-Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen. Redner der CDU/CDU kritisierten generell zu hohe finanzielle Belastungen für den Lkw-Verkehr. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprach von einem "Abkassiermodell".

Bodewig: Auch für deutsche Spediteure von Nutzen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) verteidigte im Bundesrat das Vorhaben. So sollten Lkw stärker an der Finanzierung der von ihnen benutzten Infrastruktur beteiligt werden. Dies gelte besonders auch für ausländische Lastwagen, was letztlich auch für die deutschen Spediteure von Nutzen sei. Bodewig versicherte, das Geld solle dafür verwendet werden, um Engpässe auf Autobahnen, Schiene und Wasserstraßen zu beseitigen. Damit würden zusätzliche Investitionen für die Infrastruktur mobilisiert. Eine Zweckbindung im Gesetzestext selbst sei aber nicht sinnvoll.

Umweltschützer erhoffen sich mehr Güter auf Schiene und Schiff

Umweltschützer erhoffen sich von dem geplanten Gesetz eine spürbare Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Schiff. Die große Zahl von Gütertransporten auf der Straße habe längst zu unerträglichen Belastungen für Menschen, Umwelt und Verkehrswege geführt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Umweltschutzverbandes BUND und des umweltorientierten Verkehrsclubs VCD. Verbände der Transportwirtschaft riefen dagegen zu einem Verzicht auf die Maut auf.

AFP - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 1. Februar 2002 15:15 von aj

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