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Sa 02.02.2002

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US-Senator McCain: "Die nächste Front ist eindeutig: Ein Terrorist residiert in Bagdad."

Im Gegensatz zu US-Präsident George W. Bush, der in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag Irak, Iran und Nordkorea als Achse des Bösen bezeichnet hatte, benannte Wolfowitz keine einzelnen Staaten. US-Senator John McCain wurde indes deutlicher. "Die nächste Front ist eindeutig: Ein Terrorist residiert in Bagdad", sagte der republikanische Senator. Wolfowitz versicherte den NATO-Partnern: "Wir werden uns mit anderen Staaten besprechen, bevor wir etwas unternehmen."

"Wir befinden uns im Krieg"

Wolfowitz betonte: "Wir befinden uns im Krieg." Der Akzent müsse auf die Prävention gelegt werden statt auf die reine Vergeltung. Die einzige Verteidigung gegen Terroristen sei es, den Krieg zum Feind zu tragen. Wolfowitz warnte vor der Gefahr, dass Terroristen sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber mahnte: "Wir Europäer dürfen uns nicht nur auf Amerika verlassen. Wir müssen selbst viel mehr für unsere eigene Sicherheit und für den Weltfrieden tun." Die gewachsenen Verpflichtungen könnten nicht erfüllt werden, "wenn wir unsere Armee kaputt sparen". Die technologische Lücke zwischen den USA und Europa sei so groß, dass gemeinsames Handeln in Frage gestellt sei.

Indien wirft Pakistan Komplizenschaft vor

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Ein Demonstrant mit einem Heftplaster mit der Aufschrift "Demokratie?" über dem Mund steht auf dem Münchner Marienplatz. Kurz vor Beginn einer verbotenen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz hat die Polizei in der Münchner Innenstadt starke Kräfte zusammengezogen.

Der Sicherheitsberater des indischen Ministerpräsidenten, Brajesch Mischra, mahnte: "Wir können nicht den Terrorismus in irgendeiner Region dulden und ihn woanders verdammen." Die Welt solle sich fragen, wie und wohin die große Mehrheit der Taliban- und El-Kaida-Kämpfer aus Afghanistan entkommen sei. Indien werde erst dann zu einer militärischen Deeskalation übergehen, wenn es "konkrete Beweise einer Verringerung der terroristischen Aktivitäten jenseits seiner Grenzen" habe, sagte Mischra mit Blick auf Pakistan.

Der stellvertretende chinesische Außenminister Wang Yi sagte, auch die Volksrepublik sei Opfer turkistanischer Terroristen, die vom El-Kaida-Netz trainiert und finanziert würden. "Wir sollten die gleiche entschiedene Haltung gegen Terrorismus einnehmen, ganz gleich, wann, wo und in welcher Form er auftaucht und gegen wen er sich richtet", sagte Wang Yi.

333 Demonstranten in Gewahrsam genommen

Trotz eines Demonstrationsverbotes haben am Samstag Tausende von Menschen in München gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik protestiert. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei, die mit einem Großaufgebot das Verbot durchzusetzen versuchte. Im Großen und Ganzen blieben die Proteste aber friedlich. Augenzeugen zufolge wurde ein Mann verletzt; die Polizei bestätigte dies allerdings nicht. Es gab außerdem kleinere Schäden an Polizeiautos sowie privaten Pkw. Bereits in der Nacht hatten die Beamten 333 Menschen in Gewahrsam genommen.

Polizei kesselte Menschenmenge ein

Auf dem Marienplatz versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von mindestens 3.000 Demonstranten. Die Sicherheitskräfte kesselten die Menschen zunächst ein; dann riefen sie die Gruppe auf, den Platz zu räumen und ließen sie gegen 14.00 Uhr gehen. Die Konferenzgegner setzten ihren Protestzug fort, bis sie wenig später in der Frauenstraße erneut eingekreist wurden. Die Polizei kesselte inmitten der Menge eine Gruppe von etwa 50 Demonstranten ein. Der Sänger Konstantin Wecker sagte, der Grünen-Fraktionschef im Münchner Rathaus, Siegfried Benker, habe dann mit der Polizei erfolgreich über ihre Freilassung verhandelt. Die Sicherheitskräfte ließen auch die übrige Menge weiterziehen. Polizei und Veranstalter riefen die Demonstranten schließlich gegen 16.30 Uhr auf, die Protestaktion zu beenden.

AP - Fotos: AP, dpa


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Zuletzt geändert am 2. Februar 2002 17:10 von aj

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