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Noch keine Entscheidung über Änderung - Kritik an Schily:

Drei V-Leute in NPD-Verbotsanträgen

Berlin - In den NPD-Verbotsanträgen sind insgesamt drei V-Leute als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zitiert. Auf diese Zahl legte sich das Bundesinnenministerium am Montag nach einer Überprüfung der Anträge durch Bund und Länder fest.

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Otto Schily gerät in der V- Mann- Affäre immer mehr unter Druck. In den NPD-Verbotsanträgen sind insgesamt drei V-Leute als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zitiert.

Neben dem NPD-Mitbegründer Wolfgang Frenz, dessen Enttarnung zur Aussetzung des Verbotsprozesses geführt hat, seien der frühere nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Udo Holtmann und der ehemalige thüringische NPD-Vizechef Tino Brandt im Beweismaterial gegen die NPD genannt, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. Über weitere Fälle gebe es keine Erkenntnisse.

Ob die Anträge generell überarbeitet werden müssten, sei noch unklar, fügte Lingenthal hinzu. Bis zum kommenden Montag würden Regierung, Bundestag und Bundesrat wie geplant schriftliche Stellungnahmen zur V-Mann-Problematik beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die anschließende Prüfung durch die Karlsruher Richter werde ergeben, ob an den Anträgen etwas zu ändern sei.

Brandt bereits 2001 enttarnt

Von den drei V-Leuten ist lediglich Frenz, der bis 1995 als Spitzel tätig war, unter den vom Gericht geladenen 14 Zeugen für den Verbotsprozess. Auf Holtmann und Brandt wird dagegen lediglich in den Anträgen Bezug genommen. Brandt hatte sich bereits im vergangenen Sommer selbst als V-Mann enttarnt. Er soll nach "Spiegel"-Informationen von 1994 bis 2001 unter dem Decknamen "Otto" für das Erfurter Landesamt für Verfassungsschutz tätig gewesen sein und dafür bis zu 20.000 Euro jährlich erhalten haben.

In der öffentlichen Diskussion über das NPD-Verbotsverfahren spielte Brandt trotz seiner frühzeitigen Enttarnung bisher kaum eine Rolle. Nach Angaben aus dem Bundestags-Innenausschuss wird er vom Innenministerium nicht als Problemfall gesehen, da seine V-Mann-Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Verbotsverfahrens im Oktober 2001 bekannt war.

Die Zusammenarbeit Holtmanns mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz war erst vor eineinhalb Wochen durch Zeitungsberichte öffentlich bekannt geworden. Nach Informationen des "Spiegel" soll die Bundesregierung allerdings bereits 1995 von seiner Spitzeltätigkeit gewusst haben.

FDP fordert erneut Rücknahme der Anträge

Der Unmut über die Informationspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily in der V-Mann-Affäre wächst unterdessen weiter. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte im NDR4-Radio, die Dementis des Innenministeriums zu Berichten über weitere Spitzel würden "immer unglaubwürdiger". Die Verbotsanträge von Regierung, Bundestag und Bundesrat müssten zurückgezogen und gegebenenfalls neu gestellt werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte ihre "scharfe Ablehnung" der FDP-Haltung. Das Ziel bleibe "richtig und notwendig, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten", sagte Roth. Der Antrag bleibe im Kern begründet, auch wenn nachgearbeitet werden müsse.

Die PDS forderte Schily auf, bis Mittwoch aussagekräftige Unterlagen zur V-Mann-Affäre vorzulegen. Anschließend werde die Fraktion prüfen, ob sie den Verbotsantrag des Bundestags weiter unterstützen könne, sagte die Fraktions-Vizechefin Petra Pau. In der Sache "haben wir keine Verbotszweifel", fügte sie hinzu.

AP - Archivfoto: AP


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Zuletzt geändert am 4. Februar 2002 17:09 von aj

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