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70 Prozent der Job-Angaben laut Rechnungshof falsch verbucht

Arbeitsämter geraten massiv unter Druck

Berlin - Nach Vorwürfen des Rechnungshofes wegen überhöhter Vermittlungszahlen ist die Bundesanstalt für Arbeit massiv unter Druck geraten. Experten aus allen politischen Lagern, Wirtschaftsverbände und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderten am Dienstag grundlegende Reformen am System der staatlichen Job-Vermittlung und eine stärkere Einbindung privater Vermittler.

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Wird die Arbeitslosigkeit von den Arbeitsämtern mehr verwaltet als bekämpft? Nach einer Untersuchung des Rechnungshofes sieht sich die Bundesanstalt wachsender Kritik gegenüber.

Angesichts der Ausmaße des vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten wurden auch Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, laut.

Die Untersuchung des Bundesrechnungshofs ergab, dass die Arbeitsämter weit weniger Jobs vermittelten als in der Statistik angegeben. Bei einer Überprüfung von fünf Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet seien "70 Prozent der Arbeitsvermittlungen fehlerhaft gebucht" gewesen, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde. Untersucht wurden 5127 Vermittlungen bei den Arbeitsämtern in Dortmund, Bremerhaven, Halle, Frankfurt/Oder und Neuwied. Davon erwiesen sich 3008 als falsch, rund 700 weitere Fälle ließen sich gleichzeitig nicht mehr nachvollziehen.

Reform "an Haupt und Gliedern der Bundesanstalt"

Eine Reform müsse "an Haupt und Gliedern der Bundesanstalt" ansetzen, verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. In den deutschen Arbeitsämtern müsse "mehr unternehmerisches Denken und mehr Wirtschaftlichkeit Einzug halten". Dazu müssten die Arbeitsämter "stärker in den Leistungswettbewerb mit privaten Dienstleistern auf dem Arbeitsmarkt gestellt werden". Es sei "ein Skandal, dass nur zehn Prozent" der 93.000 Mitarbeiter bei der Bundesanstalt und den Arbeitsämtern in der eigentlichen Vermittlung von Jobsuchenden tätig seien.

Ähnlich äußerte sich DIW-Chef Klaus Zimmermann. Heute verstünden sich viele Arbeitsämter "als Bürokratie und nicht als zentraler Spieler bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Beim Umbau "zu einer modernen Dienstleistungsbehörde" könnten Erfolgsprämien für die Vermittler ebenso helfen wie eine Zusammenarbeit mit privaten Agenturen.

Grüne für private Agenturen

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller bezeichnete den Rechnungshofbericht als "alarmierend". Auch sie sprach sich dafür aus, die Vermittlung über private Agenturen zu stärken, "um Bewegung in die Arbeitsvermittlung zu bringen". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, die von der rot-grünen Bundesregierung abgeschaffte Meldepflicht für Arbeitslose wieder einzuführen. Zudem sollten Arbeits- und Soziallhilfe zusammengelegt werden.

Der SPD-Sozialexperte Peter Dreßen verlangte eine Ablösung des Chefs der Bundesanstalt, Jagoda. Seien tatsächlich weniger Stellen vermittelt worden als in der amtlichen Statistik ausgewiesen, müsse dies personelle Konsequenzen haben, sagte Dreßen im Deutschlandfunk. Zur Disposition stünden dann nach Einschätzung Dreßens der langjährige CDU-Politiker Jagoda als Präsident der Bundesanstalt, aber auch dessen Kollegen auf Länderebene.

Gewerkschaften: Untersuchung ausdehnen

Die Gewerkschaften plädierten dafür, die Untersuchung des Rechnungshofs zunächst auf weitere Ämter auszudehen. Es müsse "sorgfältig geprüft" werden, ob tatsächlich Fehler bei der statistischen Erfassung der Vermittlungserfolge gemacht wurden, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. "Fall ja, müssten schnellstens Schritte zur Beseitigung der Fehlerquellen ergriffen werden."

Auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerte sich zurückhaltend: Sein Haus wünsche "belastbare und belegbare Zahlen über die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung", erklärte der Minister. "Dazu ist eine restlose und uneingeschränkte Beseitigung von Fehlerquellen erforderlich."

Anstieg der Arbeitslosenzahl auf rund 4,3 Millionen?

Der Rechnungshof leitete seine Ergebnisse der Bundesanstalt zur Stellungnahme zu und will weitere Stichproben folgen lassen. Der Vorstand der Bundesanstalt, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, wollte sich am Mittwoch auf einer Sondersitzung mit den Vorwürfen befassen. Dann sollte die Behörde in Nürnberg auch die neuesten Daten für den Arbeitsmarkt bekannt geben, die nach Presseberichten im Januar einen Anstieg der Arbeitslosen auf rund 4,3 Millionen ergeben werden.

AFP - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 5. Februar 2002 17:12 von aj

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