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EU-Finanzminister verständigen sich auf Kompromiss - Eichel erleichtert

Deutschland bleibt Blauer Brief erspart

Brüssel - Der drohende "Blaue Brief" der Europäischen Union an Deutschland wegen des hohen Haushaltsdefizits ist endgültig vom Tisch. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

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Kann aufatmen: Finanzminister Hans Eichel.

Die 15 Minister nahmen eine Erklärung einstimmig an, die in der Nacht zuvor von den Ressortchefs der zwölf Euro-Staaten ausgearbeitet worden war. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, die Einigung sei "das Ende eines unfruchtbaren Streits über Prozeduren", zeigte sich zugleich aber zufrieden mit dem Ergebnis.

Allerdings hätte dieser Kompromiss "schon vor sechs Wochen" gefunden werden können, sagte Eichel. Zugleich kritisierte er, dass der Streit in der Öffentlichkeit ausgetragen worden sei. Dem Euro habe die Auseinandersetzung aber nicht geschadet. Zumindest zeige sich die Einheitswährung derzeit nicht geschwächt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, sagte nach Angaben eines Ratssprechers, die Glaubwürdigkeit des EU-Stabilitätspaktes habe durch den gefundenen Kompromiss nicht gelitten.

Nur stärkeres Wachstum kann Haushalt ausgleichen

In der einstimmig verabschiedeten Erklärung wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eichel hatte am Montagabend bereits betont, die Bundesregierung werde alles dafür tun, dieses Ziel zu erreichen. Voraussetzung dafür sei aber ein stärkeres Wirtschaftswachstum als die Regierung in ihrer pessimistischen Prognose erwartet. Für 2002 rechnet die Koalition in diesem Negativ-Szenario mit einem Wachstum von 0,75 Prozent.

Neben Deutschland wird auch Portugal von einem drohenden "Blauen Brief" verschont. In der Erklärung werden beide Regierungen dazu aufgefordert, die nach dem Stabilitätspakt maximal zulässigen drei Prozent nicht zu überschreiten. Zudem solle das Defizit auf allen Ebenen abgebaut und die beschlossenen Haushalte 2002 eingehalten werden. Es sollten außerdem keine Entscheidungen getroffen werden, die sich negativ auf den Haushalt auswirkten.

Kommission behält sich weitere Frühwarnungen vor

Der Rat betonte, damit sei auf die Bedenken der EU-Kommission in Bezug auf die Entwicklung des deutschen Haushaltsdefizits angemessen reagiert worden. Die Kommission habe mit ihrer Empfehlung nach den Vorgaben des Stabilitätspaktes gehandelt. Der amtierende Ratspräsident und spanische Finanzminister Rodrigo Rates betonte aber, es sei Sache des Rates zu entscheiden, wie die Ziele des Stabilitätspaktes erreicht würden.

Die EU-Kommission begrüßte die Zusagen Deutschlands und Portugals, auf die Bedenken der Behörde einzugehen. Zugleich behielt sich die Behörde aber das Recht vor, auch künftig Frühwarnungen zu empfehlen, wenn das Defizit eines Mitgliedstaates aus dem Ruder laufe.

Defizit von 2,7 Prozent

Die EU-Kommission wollte Deutschland verwarnen, weil das erwartete Defizit in diesem Jahr mit 2,7 Prozent gefährlich nahe an die nach dem Stabilitätspakt maximal zulässigen drei Prozent kommt. Dagegen hatte die Bundesregierung vehement protestiert, weil die Brüsseler Behörde an der Politik konkret nichts auszusetzen hatte.

Es wäre das erste Mal gewesen, das die EU gegen einen Mitgliedstaat eine Frühwarnung im Rahmen des Stabilitätspaktes ausgesprochen hätte. Deutschland hatte den Pakt 1996 durchgesetzt, um unter den Mitgliedstaaten der Währungsunion eine Haushaltsdisziplin zu garantieren.

AP - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 12. Februar 2002 12:17 von aj

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